Bündnis Sahra Wagenknecht
Sozialpolitisch eher linke Positionen, beispielsweise will das BSW das Renteneintrittsalter nicht weiter senken und reichere Menschen höher besteuern, außerdem soll der Mindestlohn beispielsweise angehoben werden.
Gesellschaftspolitisch eher konservative Positionen, so soll beispielsweise die Migration stärker begrenzt werden.
(1) 1Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. 2Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
Artikel 16 GG, das im Wesensgehalt durch die Ewigkeitsklausel geschützt ist, ergo nicht verändert werden kann.
Man kann deutsche Staatsangehörige nicht abschieben!
Hast du, nachdem du den QR-Code gescannt hast, auf "Absenden" geklickt?
Wenn nicht, ist alles gut.
Nein. Diesen Eindruck wollen nur die Rechtspopulisten erwecken.
Deutschland ist allein aufgrund der sich zusehends verändernden Demografie auf Zuwanderung angewiesen, deshalb begrüße ich auch ausdrücklich das neue Chancen-Aufenthaltsrecht. Wer sich konsequent gegen reguläre und qualifizierte Migration stellt, der gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und somit auch den Wohlstand der Bundesrepublik. Klar ist aber auch, dass mehrfach straffällig gewordene Migranten ausgewiesen werden müssen, damit der überwiegend große Anteil, der sich gut integriert, durch den anderen, sehr kleinen Teil nicht diskreditiert wird.