Fördert die Bundesregierung Frauenverachtung?

Die Initiative "Lasst Frauen sprechen" wehrt sich in einem offenen Brief gegen eine, vom Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte, Broschüre des LGBTIQ-Verbandes Queer.de.

Sehr geehrte Frau Ministerin Paus,

wir sind schockiert darüber, dass Ihr Ministerium eine Broschüre, die Frauenverachtung schürt und Desinformation verbreitet, finanziell gefördert hat. Die Finanzierung der Broschüre „Was sind TERFs?“ des „Bundesverband Trans* e.V.“[1] stellt einen weiteren Tiefpunkt in Ihrer frauenverachtenden Politik dar. Die staatliche Finanzierung von Organisationen, die gezielt Frauen beleidigen, sehen wir als Mittel, Kritik von Frauen an geplanten oder verabschiedeten Gesetzen zu unterdrücken. Damit wird unseres Erachtens eine wichtige Säule demokratischer Auseinandersetzung – die offene Debatte – verweigert. Dies gilt insbesondere bei Gesetzesvorhaben, die voraussichtlich keinen breiten Konsens in der Bevölkerung erreichen werden, wie dem gerade verabschiedeten Selbstbestimmungsgesetz.

Wir fordern Sie auf, sich von dieser Broschüre zu distanzieren und für den Schutz von Frauen einzutreten!

Die Frauenfeindlichkeit der Broschüre wird direkt im Titel deutlich: Der Begriff „TERF“ ist keinesfalls eine neutrale Bezeichnung für genderkritische Feministinnen, sondern wird oft von Transaktivisten verwendet, um Gewalt gegen Frauen zu legitimieren.[2] „TERF“ wurde vom Landgericht München als Beleidigung gewertet: Das Gericht hat rechtskräftig M. Pfuderer verboten, die Frauenrechtlerin Inge Bell als „TERF“ zu beleidigen.[3] Auch das rundfunkbeitrags-finanzierte ZDF setzte diesen Begriff als gezielte Beleidigung ein: In einer Sendung von Jan Böhmermann wurden Frauen als „TERFs“ beschimpft und mit „Scheißhaufen“ (engl. „turds“) gleichgesetzt und entmenschlicht. Dabei wurden gezielt einzelne Frauen an den Pranger gestellt und verleumdet wie bspw. eine Biologin, die über Geschlecht aus biologischer Sicht referiert.[4]

Die von Ihnen finanzierte Broschüre reiht sich in diese Vorfälle ein und verbreitet zudem massiv Desinformationen. Sie beschimpft Frauen als „TERFs“, wenn diese die Vorstellung ablehnen, dass jeder Mann durch reine Selbsterklärung zur Frau werde und daraufhin Zugang zu Frauenbereiche erhalten soll. Die Broschüre dämonisiert diese Frauen, indem sie ihnen Gewalt unterstellt: Allein durch die Ablehnung der Vorstellung, es gäbe Frauen mit Penis würde Gewalt ausgeübt: „Hingegen sind Transpersonen häufig von Gewalt bedroht – wie sie unter anderem von TERFs ausgeht oder legitimiert wird.“[5] Nicht die Öffnung von Frauenbereiche für männliche Personen sei eine Gefahr für Frauen, sondern die Exklusion von Männern aus Frauenräumen sei für männliche Personen „gewaltvoll und gefährlich“.[6] Es wird den Feministinnen unterstellt, Teil einer konservativen Bewegung gegen Vielfalt zu sein und die Argumentation des „rechtskonservativen, rechtsextremen oder antifeministischen Spektrums“ zu benutzen.[7] Die Frauen seien „diskriminierend“, „menschenfeindlich“ und „trans*feindlich“.[8] Zudem wird ihnen indirekt Rassismus unterstellt, indem behauptet wird, sie kümmerten sich nur um privilegierte weiße Frauen. Dabei wird unterschlagen, dass gerade Diskriminierungsformen, unter denen unprivilegierte Frauen und Mädchen weltweit leiden – bspw. Genitalverstümmelung, Gewalt im Namen der Ehre, Femizid, Tötung weiblicher Babys oder Prostitution – weibliche Menschen aufgrund ihres Geschlechts und nicht aufgrund einer gefühlten Geschlechtsidentität („Gender“) betreffen. Diese Diskriminierungen werden von genderkritischen Feministinnen bekämpft. Transaktivisten hingegen kämpfen unter dem Deckmantel der Diversität und mit massiver Unterstützung durch Steuergelder für die Inklusion männlicher Personen in Frauenräume. Zusätzlich wiederholt die Broschüre den Mythos eines wissenschaftlichen Konsenses über mehr als zwei biologische Geschlechter.[9] Die naturwissenschaftliche Definition von Geschlecht und die damit einhergehende Unterscheidung von Männern und Frauen anhand ihrer Körper wird als „biologistisch“ verunglimpft.[10]

Derartige Verunglimpfungen von Frauen, die für den Erhalt ihrer Rechte kämpfen, haben im globalen Norden so stark zugenommen, dass 2023 sogar die UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen – Reem Alsalem – Alarm schlug. In ihrer Stellungnahme „Allow women and girls to speak on sex, gender and gender identity without intimidation or fear“ kritisiert sie die Drohungen und Einschüchterung gegen Frauen, die eine von Transaktivisten abweichende Meinung zum Thema Geschlecht haben. Diese Einschüchterung schränke die Möglichkeit für Frauen ein, sich friedlich zu versammeln und ihre Meinung zu äußern sowie die Achtung ihrer Bedürfnisse aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Ausrichtung zu fordern.

Quelle: https://lasst-frauen-sprechen.de/frauen-nicht-terfs-offener-brief-an-lisa-paus/

Meine Frage an Euch lautet:

Sollte die Trans-Ideologie in Zukunft nicht mehr staatlich gefördert werden?

Bild zu Frage
Förderung von Gruppen wie Queer.de beibehalten. 51%
Förderung frauenfeindlicher LGBTIQ-Gruppen beenden. 49%
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Meinung des Tages: Geheime AKW-Akten und angebliche Manipulation von Dokumenten: Was denkt Ihr über die Vorwürfe, die den Grünen gegenüber nun kursieren?

Es ist etwas mehr als ein Jahr her, dass in Deutschland der letzte Atommeiler vom Netz ging. Unter anderem deshalb importiert Deutschland seither viel Strom. Doch das Ende des „Atomstaats“ hat nicht jeden glücklich gestimmt.

Freigeklagte Atomkraft-Akten

Ein Redakteur des Magazins „Cicero“ machte sich zur Aufgabe, interne Dokumente zum Atomausstieg frei zu klagen. Sie sollen zeigen, wie durch Manipulation von Seiten der Grünen die Laufzeitverlängerung von deutschen Kernkraftwerken stattgefunden hat. Auch Robert Habeck soll falsch oder nur unzureichend informiert worden sein.

Patrick Graichens Vermerk

Habeck war begeistert vom Vermerk seines Staatssekretärs. Als „famoses Papier“ bezeichnete er es damals. Das Papier fasst fünf Seiten, auf denen Graichen am 04. März 2022 dargestellt hatte, dass Deutschlands Atomkraftwerke trotz des massiven Gasmangel nicht länger am Netz bleiben sollten. Eine Laufzeitverlängerung bis über den Jahreswechsel sei nicht zu empfehlen. Ein Weiterbetrieb, so argumentierte Graichen, könne zu rechtlichen Problemen führen, aber auch eine technische und personelle Umsetzbarkeit könnte schwierig sein. Außerdem sei es keine Lösung für die Energiekrise. Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte eine veränderte Version dieses Prüfvermerks auf der Website.

Ein Streckbetrieb bis ins Frühjahr 2023 erfolgte nach einer Intervention des Bundeskanzler letztlich dennoch.

Gutachten aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums 

Das Magazin Cicero klage auf Offenlegung der betreffenden Unterlagen. In diesen Ministeriumsunterlagen stellt sich heraus, dass die Sichtweise von Graichen von Fachbeamten im Wirtschafts- und Umweltministerium nur bedingt geteilt wurde.

Dabei geht es konkret um ein Gutachten, das aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums stammte. Beamte plädierten darin dafür, einen Streckbetrieb der damals noch drei aktiven AKWs bis zum 31. März zu prüfen. Der Erdgasverbrauch im Stromsektor könne so auf ein Minimum reduziert werden, so der Inhalt des Gutachtens.

Strommarktexperten bezeichneten den Ersatz von teuren Gaskraftwerken mit stillgelegten Kohlekraftwerken als „äußerst risikoreich“. Ein Streckbetrieb, so die damalige Aussage, könnte helfen, sodass die „Strompreise in vielen Stunden sinken“.

Gutachten hat Habeck angeblich nicht erreicht

Wirtschaftsminister Habeck soll dieses Gutachten selbst nie gesehen haben. In der Leitungsebene habe nur Graichen den Bericht gelesen, wie das Ministerium gegenüber dem Tagesspiegel erläuterte.

Außerdem erklärte das Ministerium, dass bezüglich einer potentiellen Verlängerung verschiedene Argumente dafür und dagegen angehört worden seien – so beispielsweise auch Argumente der Kraftwerksbetreiber, die aber in einem Streckbetrieb keinen Nutzen gesehen hätten. Auch seien die Sicherheitsrisiken einer längeren Laufzeit besprochen worden.

Kritik von anderen Parteien

Die Opposition sieht in den neuen Entwicklungen einen großen Skandal. Martin Huber (CSU) attackierte Habeck, indem er ihm vorwarf, auch den Bundeskanzler beim AKW-Aus belogen zu haben. Weiter schlussfolgert er, dass die Strategie des Grünenpolitikers offensichtlich auf falschen Tatsachen basiere. Scholz müsse deshalb nun dringend durchgreifen und den Rückbau von Atomkraftwerken stoppen.

Auch die FDP hat eine deutliche Meinung: Stephen Seiter, der technologiepolitische Sprecher der Liberalen erklärt, dass die „Vorgänge im Wirtschaftsministerium“ entgegen eines „wissenschaftsbasierten Politikstils“ sprechen würden. Habeck müsse zügig und transparent aufklären, was konkret geschehen sei.

Die SPD wiederum sieht keinen Grund, den Atomausstieg infrage zu stellen. Derzeit seien so viele Erneuerbare am Netz wie noch nie zu vor, erklärte der Fraktionsvize Matthias Miersch der Mediengruppe Bayern. Weiter erklärte er, dass die Energiepreise gesunken und die Versorgungssicherheit stets gewährleistet gewesen sei.

Harald Ebner (Grüne) bezeichnet den Aufruhr als eine „Phantomdebatte“.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zum Atomausstieg?
  • Vermutet Ihr, dass hier wirklich ein Skandal stattgefunden haben könnte oder seht ihr darin auch eher eine „Phantomdebatte“?
  • Was "erwartet" Ihr nun an dieser Stelle von Habeck?
  • Müsste es etwaige politische Konsequenzen geben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein schönes Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-habeck-wirtschaftsministerium-1.6602600https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cicero-recherchen-atomausstieg-reaktionen-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/faktenfinder/ein-jahr-atomausstieg-deutschland-100.html
https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-geheime-akw-akten-beamte-manipulierten-dokumente-um-atomausstieg-durchzusetzen-li.2209061

Bild zu Frage
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