Meinung des Tages: Der neue Tatendrang des Kanzlers - wie bewertet Ihr die jüngsten Maßnahmen im Thema Migrationspolitik?

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

 

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

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Meinung des Tages: Wie ist Euer Umgang mit persönlichen (Bild-)Daten im Netz?

Liebe Community,

KI-Systeme wie Dall-e, mit denen Bilder generiert werden können, erfreuen sich seit längerer Zeit größter Beliebtheit. Natürlich benötigt die KI hierfür Trainingsdatensätze, die aus einer gigantischen Menge an realen Bildern & Texten bestehen. Laut neuester BR-Recherche sind diese allerdings aus datenschutzrechtlicher Hinsicht oftmals ein großes Problem.

Bildgeneratoren wie Stable Diffusion oder Dall-e funktionieren weitgehend identisch: Menschliche Nutzer beschreiben mit detaillierten Texteingaben (z.B. "Erstelle mir ein Bild von zwei männlichen Personen mittleren Alters, die gemeinsam am Strand sitzen und Wein trinken"), welches Motiv von der KI generiert werden soll. Und genau hierfür greift die KI auf Trainingsdatensätze zurück, anhand derer sie arbeitet und kontinuierlich weiter lernt. Diese Datensätze sammeln Links zu unzähligen Fotos im Netz.

Bei der genaueren Analyse des mitunter größten und öffentlich zugänglichen Trainingsdatensatzes (LAION5B) für KI-Bildgenerierung konnten BR-Datenjournalisten unter den geprüften Daten eine Vielzahl an personenbezogenen Daten herausfiltern: So beinhalteten diese Gesichter, Namen, Mail-Adressen und Geokoordinaten ließen demnach klare Rückschlüsse über die jeweiligen Personen zu.

Alleine im deutschsprachigen Teil des genannten Datensatzes ließen sich bei 20 Millionen Fotos Exif-Metadaten finden. Diese Zusatzinformationen werden vom Gerät (z.B. der Kamera) im Bild gespeichert und halten u.a. Infos zu Zeitpunkt und Ort der Aufnahme, dem Gerät oder dem genauen Standort des jeweiligen Fotos fest. Nach Meinung des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik sollten derartige "Restinformationen" vor der Datenweitergabe vernichtet werden.

Auf EU-politischer Ebene zumindest wünscht man sich wesentlich mehr Transparenz hinsichtlich KI-Trainingsdaten. Wie genau jedoch etwaige Regelungen in Bezug auf die Bereitstellung dieser Trainingsdaten aussehen könnten, ist derzeit unklar. Bis Ende 2023 sollen gemeinsame Regeln aufgestellt werden und in Kraft treten.

Unsere Frage an Euch: Wie ist Euer Umgang mit persönlichen Daten im Netz? Beschränkt Ihr den Zugang zu Fotos & Profil so gut es geht, z.B. durch private Profile bei Instagram oder Facebook oder achtet Ihr weniger darauf, wenn Ihr im Netz unterwegs seid? Welche gesetzlichen Maßnahmen wünscht Ihr Euch, damit sowohl KIs weiterentwickelt werden können, dabei aber auch der Schutz persönlicher Daten gewahrt bleibt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten 💡

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/wissen/technologie/ki-trainingsdaten-privat-datenschutz-100.html

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