Meinung des Tages: Welche Reaktion sollte auf die jüngsten Angriffe auf Politiker folgen?

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
  • Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
  • Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
  • Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
  • Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
  • Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

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Gewalt im öffentlichen Raum. Wird die Striesener Erklärung daran etwas ändern?

Rettungskräfte die bespuckt und angepöbelt werden, Politiker die wie in der "Weimarer Republik " auf offener Straße krankenhausreif geprügelt werden.

Wird eine Unterschriftensammlung da mehr daran ändern wie „Der Feind steht rechts“ .

Reichskanzler Joseph Wirth prangerte mit diesen Worten die damaligen Attentate an.

Striesener Erklärung: Politiker rufen gegen Gewalt auf - WELT

welt.de/regionales/sachsen/article251383034/Striesener...

Striesener Erklärung: Politiker rufen gegen Gewalt auf. Auch wenn sie bisweilen «fast nichts verbindet» - einen gemeinsamen Nenner finden die Vertreterinnen und Vertreter großer Parteien dann ...

Angriff auf Matthias Ecke: Tausende demonstrieren in Berlin ...

berliner-zeitung.de/news/angriff-auf-matthias-ecke...

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker fanden in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen statt. Bundespolitiker verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung die eskalierende Gewalt.

Striesener Erklärung: Politiker rufen gegen Gewalt auf

merkur.de/deutschland/sachsen/striesener-erklaerung-politiker-rufen-gegen-gewalt-auf-zr-93052652.html

Die Erklärung wendet sich gegen „die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch...

"Striesener Erklärung": Politiker zeigen Schulterschluss... | MDR.DE

mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/striesener-erklaerung-politiker-gegen-gewalt-100.html

...zunehmende Gewalt gegen Politiker in der sogenannten "Striesener Erklärung" verurteilt.

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Geblitzt, lohnt sich Einspruch?

Hallo ihr Lieben,

war auf der Autobahn unterwegs, Baustelle 80kmh. Ich komme aus der Baustelle raus (80 wird aber nicht aufgehoben) und sehe wie ein Lkw einen anderen überholt. Ich ziehe also von der rechten Spur auf die linke und denke mir ich fahre mit 85 vorbei.
Plötzlich wird auch der Lkw schneller, weshalb ich mich hinten wieder einreihen will aber hinter mir fahren zwei so dicht auf und drängeln und geben mir Lichthupe, dass ich keine Chance hatte noch langsamer zu werden und habe mir in der Eile gedacht dass ich schnell Gas gebe und vor dem LKW einschere. Zack bei 105-108 km/h gewesen und wurde geblitzt. (Denke ich zumindest). Ob die anderen hinter mir geblitzt wurden keine Ahnung, auf jeden Fall wollte ich dann danach auf die mittlere Spur gehen und schon haben die mich abgeschnitten, sind knapp vorm Lkw in die Mitte und überholten mich von rechts.

Wenn ich überhole und wieder einscheren will lasse ich immer genug Platz zwischen Hintermann und mir, ich muss den lkw im Spiegel vorne sehen, dann schere ich wieder ein.

Bin noch in der Probezeit, einen Punkt habe ich schon, aber nicht wegen einem Blitzer sondern weil ich bei Schnee gerutscht bin.

Das Fahrzeug ist auf mich zugelassen.
Sollte ich meinen Vater so schnell wie möglich als Halter eintragen, würde er dann den Punkt bekommen?

Sonst bin ich eine sehr gute Fahrerin, fahre wegen Uni jede Woche mindestens 700km seit einem Jahr und halte mich immer an alle Regeln. Nur blöde Zufälle und viel Pech lassen mich jetzt um meinen Führerschein bangen.

Liebe Grüße

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Darf die Polizei Geräte löschen?

Hi Freunde, bei einem Kollegen von mir wurden zum Jahresanfang alle Geräte mitgenommen weil er angeblich Polenböller gekauft hat aber er hat das nicht gemacht sondern nur bei einer Seite bestellt die sowas ohne Kennzeichung verkauft hat sich als legal beschrieben hat.

Seine Geräte sind verschlüsselt weil er auch private Bilder da drauf hat aber seine Angst ist das die Polizei seine Geräte löscht. Er hat auf seinen PC über 30.000€ in den Bitcoin und nur auf seinen Geräten ist der Zugang und er hat sich totgespart und immer das letzte von seinen gehalt da rein investiert. Wenn die löschen ist sein ganzes Geld von mehreren Jahren leben weg und er kann sich keinen Anwalt leisten weil sein Geld auf diesen Geräten ist und die alle Backups mitgenommen haben. Er hat panische Angst weil dann sein leben ruiniert ist und er Jahrelang dafür hart gespart hat

Löscht die Polizei die Geräte bevor sie das zurückgeben? Er hat seid Tagen Angst weil er sich mit einer Freundin mal ein Haus kaufen wollte und das wirklich sein leben kaputt macht wenn das weg ist. Außerdem hat er Bilder und Videos von verstorbener Familie da drauf aus Urlauben und die kriegt er nicht wieder weil die ja tot sind Oma Opa alles

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Würdest du als Agent so einen Job annehmen?

Also, du arbeitest undercover bei einer Mafia als Agent und musst davor ein Jahr ins Gefängnis gehen und Kontakte knüpfen von der Mafia, die selber im Gefängnis sind. Durch die Connection gehst du, nachdem du im gefängnis warst zur Mafia und arbeitest für die und sammelst Informationen, die du deinem Vorgesetzen gibst und das machst du solange bis du genug Beweise hast, um den Boss ins Gefängnis zu kriegen.

Aber um erstmal ins Gefängnis zu kommen, musst du, nachdem du diesen Auftrag von deinem Vorgesetzen bekommst, bei einer Polizei Feier, wo deine Mutter und deine Geschwister auf dich warten, mit einer Waffe, deinen Vorgesetzten bedrohen (also nach Plan so tuen).

Dadurch kommst du ins Gefängnis, die Medien berichten über dich und du geltest als Feind der Gesellschaft und die Partner der Mafia machen sich mit dir vertraut im Gefängnis später.

Aber nur du und dein Vorgesetzter wissen von dem Plan bescheid. Niemand sonst, darf davon erfahren.

Das heißt, dass du auch deine Mutter und deine Geschwister im Glauben lassen musst, du wärst ein Teil der Mafia. Selbst wenn welche aus deiner Familie, zum Beispiel deine Mutter, Depressionen bekommen und an dem Gedanken leiden und tägllich weinen, weil sie glauben, du wärst ein Teil der Mafia, darfst du kein Wort über den Plan sagen, den du mit deinem Vorgesetzen geplant hast.

Ein weiterer Nachteil könnte sein, dass du deine Familie in Gefahr bringst.

Warum ich diese Frage stelle? Ich schaue gerade eine türkische Serie, die dieses Thema beeinhaltet.

Nein 100%
Ja 0%
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İllegales Straßenrennen?

Hallo und Guten Tag,

İch habe eine Ermittlungsverfahren seit 4 wochen wegen Verdachts Krafftfahrzeugrennen, İch habe eine Schreiben von Amtsgericht erhalten, das mein Fahrererlaubnis Vorlaufig entzogen wird, wegen dringender verdacht, der Begründüng lautet das İch ca 80kmh/ stellenweise 100-110kmh erreichte, und so stark beschleunigte sodass die Reifen durchdrehten und eine Rauchwolke enstand.

ich möchte ihnen auch nochmal erzahlen wie der Geschichte richtig ist,

İch war unterwegs in einer einspüriger 50Zone und vor mir fuhr ein Kollege von mir mit 30 bis 35 kmh, der hatte mir einen zeichen mit blinker gegeben damit ich ihn überhole, ich dachte mir das er ein problem mit navi hat oder eine störüng am Auto hatte dadurch habe ich ihm mit beschleunigen bis zur maximal 60kmh überholt, und am Ampel dann angehalten. Nach 2-3 km habe ich gemerkt das ein auto mich die ganzezeit verfolgt und dachte mir nicht schlimmes, nach 2 min wurde ich angehalten und mein Führerschein, Handy und das Auto wurde beschlagnahmt. İch habe am nachsten Tag mit meine Anwalt gesprochen und ich bekam meine Handy und Auto zürück und jetzt warten wir auf Akteneinsicht; hoffe mein Führerschein auch bald.

also das mit dem so genannten rauchwolke denke ich mein auto ist ein Diesel und hat paar probleme also auspuff raucht schwarz dem ich auch beweisen kann, außerdem war bei mir in auto eine Zeuge, und bei dem Kollegen 3 und denke nur das ein anderer Verkehrsteilnehmer mich zur Polizei gemeldet hat und verfolgt bis ich angehalten wurde.

was könnt ihr einschatzen, das nervt mich so doll weil ich mein Führerschein erst seit 2 monate habe und jetzt wieder nicht fahren kann, kann ich dagegen was machen außer warten.

Vielen dank für ihre Antworten

Auto, Verkehr, Polizei, Verkehrsrecht, Führerschein, Fahrerlaubnis, Probezeit, Straßenverkehr, Verkehrsregeln, Führerscheinklasse B
Roller ohne Führerschein fahren?

Moin ich habe eine sehr wichtige frage. und hoffe deshalb auf respektvolle und ernst gemeinte antworten. ich weiss der führerschein für das auto wäre das beste darum soll es aber nicht gehen, aus verschiedenen gründen ist das gerade nicht möglich. ich besitze aktuell ein roller den man definitiv auf unter 25 kmh drosseln kann ich weiß dass man Für einen Roller der 25 Km/h fährt einen sogenannten Rollerführerschein braucht mir ist es aber aus finanziellen Gründen nicht möglich diesen zu machen. ich muss aber schnellstmöglich mobil werden meine Frage ist ich habe den entsprechenden Roller und die entsprechenden möglichkeiten ihn zu drosseln. wie ist die Rechtslage wenn meine Roller nur 20 km/h fährt was für meine Zwecke vollkommen reicht darf ich dann legal am Strassenverkehr ohne jeglichen führerschein teilnehmen? Ich sehe überhaupt nicht mehr durch also es wäre wirklich sehr lieb wenn mir jemand erklären könnte wie die rechtslage ist und mit welchem motorisierten fahrzeug ich auf der offiziellen deutschen straße fahren darf ohne führerschein, und Unter welchen voraussetzungen. ich wäre unfassbar dankbar ich würde noch darum bitten keine Anmerkung zu machen dass ich doch den Richtigen Führerschein machen soll oder dass ich doch dann lieber ein Fahrrad nehmen soll darum geht es nicht es hat bestimmte Gründe warum es der Roller sein muss vielen lieben Dank

Polizei, Führerschein, Fahrerlaubnis, Mofa, Roller, Straßenverkehr, Führerscheinklasse AM
Welche Strafe erhalte ich?

Folgende Situation:

Ich musste mein Auto reparieren lassen, da ich keine Zeit hatte habe ich einen Freund (Mechaniker) beauftragt, dieses für mich zu reparieren. Da ich aber auch weiß dass er gerade seinen Führerschein macht, habe ich ihn klar deutlich darauf hingewiesen dass er sich einen Fahrer organisieren solle. Was er auch bejahte.

Die waren einmal in der Werkstatt um das Teil zu bestellen & er sagte mir dass sein Kollege gefahren ist, er der Beifahrer war.

Ich habe ihn ein paar Tage wieder den Schlüssel übergeben, ihn wieder darauf hingewiesen dass er sich wieder einen Fahrer organisieren solle. Was er nochmal bejahte.

Ein paar Tage hörte ich nichts und aufeinmal höre ich dass genau er (Der Mechaniker - ohne Lappen) einen Auffahrunfall verursacht hat & sogar abgehauen sei.

Ein anderer Kollege (Zeuge) soll ihn dabei gesehen haben und hat mir sofort geschrieben & angerufen. (Es soll auch Bilder geben)

Als ich den Mechaniker gefragt haben soll, wer denn gefahren ist zögerte er lange und meinte ein Kollege von seinem Kollege, dessen Namen er vergessen hatte.

Am selben Abend musste ich zur Polizei & die komplette Sachlage erklären, habe den Chat von mir & den Zeugen gezeigt, was auch fotografiert wurde, und den Namen von den Mechaniker genannt und alle Fragen beantwortet.

Ich musste einen Nachweis besorgen dass ich an diesem Zeitpunkt ganz wo anders war, was ich auch tat.

Heute hat mich der Mechaniker samt Familie angerufen & zusammengeschissen & wurde mit eine Gegenanzeige bedroht.

Aber ich muss morgen halt eh wieder dahin.

Erwartet mich eine Strafe? Ich habe ihn zwar den Schlüssel gehändigt, aber habe ihn 2x drauf hingewiesen dass er sich einen Fahrer organisieren soll. Ist jetzt eine schlechte Rechtfertigung aber ich konnte nicht wissen dass er es für sich ausnutzen wird.

Polizei, Werkstatt, Unfallflucht, Motor, fahren-ohne-fahrerlaubnis

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