Björn Höcke von der AFD wurde wegen einer Nazi-Parole rechtskräftig zur Geldstrafe verurteilt. Warum hat AFD-Nazi Björn Höcke so eine milde Strafe bekommen?
13.000,- € Geldstrafe, das ist gerade mal ungefähr ein Monatsgehalt von ihm.
3 Antworten
Verglichen mit anderen ist die Strafe angemessen. Auch wenn ich durchaus eine härtere Strafe gewünscht hätte, würde das nur wieder dem Opferreflex in die Karten spielen.
Ich sehe es daher so: Nun kann er sich kaum als Opfer bezeichnen. Er kann kaum jemanden finden, der mit weniger davon kam. Es ist zudem eine Klarstellung des Gerichts, dass er sich mit Lügen ("Ich kannte das nicht als Parole") nicht verteidigen kann. Das hat auch Auswirkungen auf zukünftige Reden. Denn wenn er weiter verbotene Parolen benutzt und sich jedes mal rausredet, er habe davon nicht gewusst, wirkt das um so peinlicher.
Allerdings gibt es ja noch weitere Verfahren wegen derselben Parole. Die wurden abgespaltet nach wirren Manövern wie Verteidigerwechsel.
Wo steht hier etwas von "Nazi" in meiner Antwort? Worauf beziehst du dich?
Sorry, die Zeile ist verrutscht. Das gehörte da gar nicht hin.
Du unterstellst da etwas, was nicht erwiesen ist. Wie kann ein Richter die Gegenbeweise nicht zulassen? Wie kann ein Richter, sagen, er habe nach seinem "Gefühl" geurteilt. So soll unsere Justiz nicht aussehen.
Zudem, wurde eine Frau Baehr verurteilt? Nein, denn es ist offenbar gar nicht mehr wichtig was wer sagt, sondern wer es sagt. Und gerade das ist sehr bedenklich und beängstigend.
Zudem, warum wurde das jetzt vor der Landtagswahl heraus gekramt?
Und, es war keine offensichtliche Parole. Ich kannte sie nicht. Klar, aber er muss sie kennen. Schon klar...
Du unterstellst da etwas, was nicht erwiesen ist.
Es ist erwiesen. Es stand nie zur Diskussion, dass er das nicht gesagt hat. wäre auch albern, da es Videos von all dem gibt.
Wie kann ein Richter die Gegenbeweise nicht zulassen?
Es gab keine Gegenbeweise dazu, dass er das gesagt hat.
Wie kann ein Richter, sagen, er habe nach seinem "Gefühl" geurteilt.
Hat er nicht gesagt. Höre auf zu lügen. Er hat nach eindeutigen Beweisen geurteilt. Die Frage, ob er gewusst hat, was er tut, ist ebenfalls zweifelsfrei nachgewiesen. Denn er hat TROTZ Kenntnis und Anklage die Parole auch weiter verwendet. Mit Tricks hat er das zweite Verfahren abgespaltet, aber es ist trotzdem ja bewiesen, dass Höcke sich einen Dreck um unsere Gesetze schert.
Zudem, wurde eine Frau Baehr verurteilt?
Befindet sie sich etwa am rechtsradikalen Rand, die permanent mit Wörtern der Nazis um die Ecke kommt? Das kannst du dir selbst beantworten.
Und gerade das ist sehr bedenklich und beängstigend.
Ganz im Gegenteil: Wenn Rechtsradikale und Faschisten so etwas machen, dann ist der Kontext auch da. Wenn irgendjemand mit völlig anderer Blickrichtung so etwas macht, dann ist auch kein passender Kontext da.
Zudem, warum wurde das jetzt vor der Landtagswahl heraus gekramt?
Das musst du Höcke fragen.
Und, es war keine offensichtliche Parole. Ich kannte sie nicht. Klar, aber er muss sie kennen. Schon klar...
Ja. Muss er. Wenn er deswegen bereits angeklagt ist und sie dennoch wiederholt, dann weiß er zu 100%, was er tut.
Deine Versuche, das alles zu verharmlosen, ergeben keinen Sinn.
Oje. Es ging vor Gericht nicht darum, ob er es gesagt hat, sondern, ob er davon wusste, was er sagte. Und hier muss der Nachweis vom Gericht geführt werden. Wurde er aber nicht.
Es gab 400 Beweisanträge der Verteidigung dazu, die nicht zugelassen wurden.
(Dann wäre nämlich der Urteilsspruch nach der Landtagswahl gefällt worden).
Und Deine Behauptung, Höcke habe es gesagt, nachdem er angeklagt wurde, entspricht nicht der Wahrheit. Denn dann wäre es ja klar gewesen. Wann soll das denn gewesen sein? Fakten, keine bloßen Unterstellungen bitte.
Und hier muss der Nachweis vom Gericht geführt werden. Wurde er aber nicht.
Doch. Das wurde er. Wieso nur werden ständig diese Lügen verbreitet?
Höcke ist nicht nur Geschichtslehrer, er wusste auch, was er tut. Er hatte bereits Kenntnis der Strafanzeige, da hat er es nochmals wiederholt.
Dieses Märchen von "Ich wusste nichts" ist und bleibt ein Märchen.
Es gab 400 Beweisanträge der Verteidigung dazu, die nicht zugelassen wurden.
Du verwechselst da etwas. Das war die AfD beim Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Lügst du hier absichtlich oder vermischt du das nur versehentlich?
Und Deine Behauptung, Höcke habe es gesagt, nachdem er angeklagt wurde, entspricht nicht der Wahrheit.
Doch. Das ist die Wahrheit. Siehe Hamm.
Fakten, keine bloßen Unterstellungen bitte.
Nur mal so am Rande: Die AfD ist samt Höcke diejenige, die sich nie an Fakten hält, wenn es um den politischen Gegner oder um ihre Parolen geht.
Benimm Dich mal bitte.
Noch einmal: Wann soll das gewesen sein, dass Höcke es wiederholte, wie Du ständig behauptest?
In einem möchte ich mich allerdings korrigieren. Die über 400 abgelehnten Beweisanträge fanden im anderen AfD Prozess gegen den Verfassungsschutz statt.
13.000,- € Geldstrafe, das ist gerade mal ungefähr ein Monatsgehalt von ihm.
Dagegen spricht die Tatsache, dass es sich um 100 Tagessätze handelt. Als Abgeordneter im Thüringer Landtag bezieht er Diäten in Höhe von 6548 € (Stand 2023).
andere Politiker haben auch schon "alles für Deutschlnd" gesagt. Ohne Konsequenzen!! Die SPD auch. Sind die etwa was Besseres? Vor -zig Jahren hatte die CDU das selbe Wahlprogramm wie die AFD heute. Und wen hat es gejuckt? Kein Aas! Aber ständig hacken die Angstschisser auf der AFD rum.
Aber keiner der "Anderen" hatte auch nur ansatzweise rechtsradikale Gedankengänge.
Vor -zig Jahren hatte die CDU das selbe Wahlprogramm wie die AFD heute.
Das ist eine glatte Lüge. Die CDU hatte nie das Ziel, den Rechtsstaat oder die Unschuldsvermutung abzuschaffen. Sie hatte nie das Ziel, 30% der Bevölkerung rauszuwerfen. Sie hatte nie das Ziel, die Verfassung anzugreifen oder Parteien abzuschaffen usw.
Aber ständig hacken die Angstschisser auf der AFD rum.
Die AfD ist es höchstselbst, die Anlass dazu gibt. Wer ständig mit Rechtsradikalen/Neonazis und Gewalttätern paktiert und Landesverrat begeht, der muss sich nicht wundern, wenn es angesprochen wird.
Diese lächerlichen selbsternannten Patrioten und Vaterlandsliebenden wollen Deutschland zerstören und das muss man auch so deutlich ansprechen dürfen.
Es wäre ja geradezu wirr, würde man verbieten, dass man die AfD kritisieren darf.
Die AfD meckert ja auch permanent über alles.
Er ist zu 100 Tagessätzen verurteilt worden, das ist nicht wenig. Bei einer Verurteilung zu 90 und mehr Tagessätzen gilt es zudem als vorbestraft.
Ich weiss gar nicht, wer Nazi ist und wer nicht. Ich habe zu dieser Zeit noch nicht gelebt und kann mir daher kein Urteil bilden.