Stadt Essen kündigt Mietvertrag mit AfD?

Der Staat ist dazu verpflichtet alle nicht verbotenen Parteien gleich zu behandeln und diesen zu üblichen Marktkonditionen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Essen hat der AfD deshalb für Ende Juni die örtliche Grugahalle für einen Parteitag vermietet.

Die Stadt verlangte nach Vertragsabschluss von der AfD jedoch zusätzlich eine "strafbewehrte Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 abzugeben, dass die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD verhindert und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen ist" (siehe hier).

Die AfD hat eine solche Erklärung nicht abgegeben und stattdessen geäußert: "Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen."

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag daraufhin heute gekündigt (siehe hier). Was ist Eure Meinung dazu?

Die Kündigung ist richtig. 73%
Die Kündigung ist falsch. 27%
Essen, Nachrichten, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Psychologie, Demokratie, Ethik, Moral, Partei, Strafrecht, Nordrhein-Westfalen, AfD
Wurdest du schonmal Opfer von Antimuslimischem Rassismus?

Antimuslimischer Rassismus ist ein bedeutendes gesellschaftliches Problem in vielen Ländern. Eine Statistik aus dem Jahr 2022 zeigt, dass in Deutschland über 900 antimuslimische Vorfälle registriert wurden. Diese Vorfälle umfassen Beleidigungen, körperliche Angriffe, Diskriminierungen und Sachbeschädigungen.

Ein bemerkenswerter Aspekt dieser Statistik ist, dass etwa 60 % der gemeldeten Vorfälle auf Beleidigungen und verbale Angriffe entfallen, während rund 20 % körperliche Angriffe umfassen. Die restlichen 20 % setzen sich aus Diskriminierungen am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder im Bildungsbereich sowie aus Vandalismus gegen Moscheen und andere islamische Einrichtungen zusammen.

Diese Zahlen verdeutlichen, dass antimuslimischer Rassismus nicht nur ein isoliertes Problem ist, sondern tief in der Gesellschaft verwurzelt sein kann. Die hohe Anzahl verbaler Angriffe zeigt, dass Muslim*innen im Alltag häufig mit Anfeindungen konfrontiert sind, was zu einem Klima der Angst und Unsicherheit führt. Körperliche Angriffe und Vandalismus verdeutlichen zudem die Gewaltbereitschaft in Teilen der Bevölkerung gegenüber Muslim*innen.

Die Statistik unterstreicht die Notwendigkeit für Aufklärungsarbeit und Maßnahmen, die darauf abzielen, Vorurteile abzubauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Es ist essenziell, dass sowohl die Politik als auch die Zivilgesellschaft aktiv gegen antimuslimischen Rassismus vorgehen, um ein friedliches und respektvolles Miteinander zu fördern.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die vorliegenden Daten nicht nur das Ausmaß des Problems sichtbar machen, sondern auch Handlungsbedarf aufzeigen. Durch gezielte Bildungsprogramme, Sensibilisierungskampagnen und eine konsequente Strafverfolgung kann ein wichtiger Beitrag zur Reduktion antimuslimischer Vorfälle geleistet werden. Nur durch gemeinsames Engagement kann eine inklusive und tolerante Gesellschaft geschaffen werden, in der alle Menschen unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit respektiert und geschützt werden.

(Auch ich wurde öfter Opfer von Antimuslimischem Rassismus durch Almans)

Religion, Islam, Geschichte, Krieg, Ausländer, Diskriminierung, Ethik, Hautfarbe, Muslime, Rassismus, Sexismus
kann die beeinflussung von menschen verändert werden?

hallo, ich habe eine aufgabe in der pflegeschule und komme grade nicht weiter. es geht um das thema „ethik & recht“. die erste aufgabe war, „wie beeinflussen sich ethik und recht in einer modernen Gesellschaft?“

dazu habe ich folgendes:

  1. Wie beeinflussen sich Ethik und Recht in einer modernen Gesellschaft
  • Unterscheidungen von Ethik & Recht zu kennen ist wichtig um angemessen darauf reagieren zu können 
  • Gesetze verleiten oft dazu: 

- rechtlich erlaubt = moralisch richtig 

- Handlungen, die gesetzlich verboten sind = moralisch falsch 

  • moralische Vorstellung einer Gesellschaft wird beeinflusst durch rechtliche Grundlagen

-> Ländern, wo Homosexualität erlaubt ist = höhere moralische Akzeptanz 

  • Wie wir in einer Gesellschaft gut miteinander leben sollten, basiert auf ethischen überlegungen -> dadurch entstehen einige Gesetze 
  • Gesetze schützen einzelne Personen vor unerwünschtem und schädigendem verhalten anderer
  • Pflege- und Medizinisches Personal wird vorgeschrieben berufliche Praxis, Handeln und Entscheidungen ethisch reflektierne und zu begründen
  • „Glaubenswissen“ -> wissen oft nicht ausreichend über rechtliche Regelungen bescheid, glauben es nur 
  • kann zu „Übertherapie“ führen, schadet Patienten (nicht gerechtfertigten Therapien) 
  • !Wissen über rechtliche Regelungen überprüfen! 
  • das Recht = nicht immer moralisch gerecht 
  • Einige Rechte schützen uns in der Gesellschaft 

- Pat haben recht darauf aufgeklärt zu werden und nur nach Zustimmung behandelt zu werden 

  • Rechtliche & ethische Normen können sich widersprechen 
  • Gesetze können ethisch kritisch betrachtet werden (sollten sie meiner meinung nach auch!!!) 

Einige Aspekte im Leben, in denen wir entscheiden müssen was ethisch korrekt ist und was nicht, wird nicht vom Gesetz geregelt. 

bitte helft mir :) dankeschön.

Pflege, Recht, Rechte, Ethik
Warum ist es falsch zu Morden?

Moin!

Ich (W/19) bin seit ca. 2 Monaten Veganerin, aus ,ihr könnt es euch denken bei der Frage, ethischen Gründen.
Ich würde mich selbst als Utilitarist bezeichnen, einfach erklärt: Mit all meinen Handlungen, versuche ich für alle Beteiligten „Leid“ zu minimieren und „Glück“ zu maximieren.

In der Praxis sieht das so aus:

Ich esse ein Steak, ich empfinde Glück dabei, da ich den Geschmack des Steaks genieße. Gegenpart dazu hat die Kuh die wegen mir geschlachtet wurde sehr viel Leid dabei empfunden und noch schlimmer, die Kuh wird nie wieder Glück empfinden können.
Die beiden Komponenten wiege ich dann auf (soweit ich weiß kann man das auch berechnen- klärt mich auf wenn ich falsch liege) und treffe anhand daran meine Entscheidung.

Demnach, selbst wenn ich unglaubliches Glück beim Morden von Menschen empfinden würde, wäre es nach meiner Ethik der ich folge falsch.

Warum ist nach Omnivoren dann Morden falsch?
Wie kann es im Weltbild eines Omnivoren „richtig“ sein ein Tier sterben zu lassen, aber einen Menschen nicht?
Warum ziehen dort so viele Menschen eine Grenze, völlig ohne Begründung?

(Fühlt euch bitte keines Wegs angegriffen, manchmal macht man sich über solche Themen erst sehr spät im Leben Gedanken)

Ich hoffe auf einen respektvolle Antwortenspalte. ✌🏻

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Gibt es eine objektive Wahrheit.(1)?

Gibt es eine objektive Wahrheit, die unabhängig von menschlichen Perspektiven existiert, und wenn ja, können wir uns ihr nur annähern, ohne sie jemals vollständig zu erfassen? Wie unterscheiden sich in diesem Kontext die Ansichten von Nietzsche, der glaubt, dass Wahrheiten perspektivisch sind, von denen Mark Aurels, der die Wahrheit als etwas betrachtet, das es zu suchen und zu erkennen gilt, weil es letztlich nützlich und wohltuend ist?

Da Mark Aurel mal gesagt hatte:

„Wenn mich jemand überzeugen und beweisen kann, daß meine Ansicht oder meine Handlungsweise nicht richtig sei, so will ich sie mit Freuden ändern. Denn ich suche die Wahrheit, sie, die niemandem Schaden zufügt. Wohl aber nimmt derjenige Schaden, der auf seinem Irrtum und seiner Unwissenheit beharrt.“
―Marc Aurel

Und Friedrich Nietzsche sagte:

„Wir glauben, etwas von den Dingen selbst zu wissen, wenn wir von Bäumen, Farben, Schnee und Blumen reden, und besitzen doch nichts als Metaphern der Dinge, die den ursprünglichen Wesenheiten ganz und gar nicht entsprechen.“

Also nietzsche meint dass wir Menschen die objektive Wahrheit gar nicht sehen können, Und wenn ja, was meinte dann Mark Aurel mit seinem Zitat, denn nach meinem Wissen waren die Stoiker starke Skeptiker.

Oder meint Nietzsche dass es schon eine objektive Wahrheit gibt die wir mit Wissenschaft nähern aber nie vollständig objektiv sehen können ?

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CSU: "Wer AfD wählt, wählt Nazis"?

Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wurde in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" gefragt, ob seine Aussage, dass die Deutschen stolz auf ihre Vorfahren sein sollten, auch für SS-Angehörige gelte. Krah sagte daraufhin, dass Schuld eine subjektive Kategorie sei. Es habe in der SS viele Kriminelle gegeben, aber nicht jedes Mitglied sei kriminell gewesen.

Die CSU nutzte Krahs Aussagen, um AfD-Politiker auf Twitter als "Nazis" zu bezeichnen:

Das Problem ist: Der langjährige CSU-Parteivorsitzende Franz-Josef Strauß hat viel positivere Aussagen über die SS getätigt. Strauß schrieb 1957 an einen Verein ehemaliger SS-Angehöriger (siehe hier):

Wie ich persönlich über die Leistungen der an der Front eingesetzten Verbände der Waffen-SS denke, wird Ihnen bekannt sein. Sie sind selbstverständlich in meine Hochachtung vor dem deutschen Soldaten des letzten Weltkrieges eingeschlossen.

Ich finde es heuchlerisch, AfD-Mitglieder wegen der relativ differenzierten Krah-Aussage "Nazis" zu nennen, eine viel krassere Aussage des eigenen Parteiübervaters jedoch gleichzeitig zu ignorieren. Strauß müsste nach Meinung der heutigen CSU ja auch ein "Nazi" gewesen sein - und die CSU eine "Nazi"-Partei.

Was ist Eure Meinung dazu?

Bild zum Beitrag
Die Aussage ist nicht heuchlerisch. 68%
Die Aussage ist heuchlerisch. 32%
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Kant beweist, dass es Gott gibt?

Immanuel Kant argumentiert in seiner "Kritik der praktischen Vernunft", dass die Existenz Gottes notwendig ist, um moralische Ziele sinnvoll zu verfolgen. Um dies zu verstehen, ist es wichtig, die Unterscheidung zwischen theoretischer, praktischer und moralischer Vernunft zu erläutern.

Die theoretische Vernunft beschäftigt sich mit dem, was ist. Sie umfasst das Wissen und die Erkenntnisse, die wir über die Welt gewinnen können, und basiert auf empirischen Beweisen und logischen Schlussfolgerungen. Die theoretische Vernunft befasst sich mit Naturgesetzen und der beschreibenden Wissenschaft.

Die praktische Vernunft hingegen befasst sich mit dem, was sein soll. Sie beschäftigt sich mit den Prinzipien des Handelns und den Gesetzen, die wir uns selbst geben, um moralisch zu handeln. Die praktische Vernunft ist normativ und betrifft die Entscheidungen, die wir treffen, basierend auf moralischen Prinzipien.

Die moralische Vernunft ist ein Teilbereich der praktischen Vernunft und fokussiert sich spezifisch auf moralische Gesetze und das ethische Handeln. Sie leitet uns an, nach dem kategorischen Imperativ zu handeln, der besagt, dass wir nur nach denjenigen Maximen handeln sollen, die wir gleichzeitig als allgemeines Gesetz wollen können.

Kant argumentiert, dass das höchste Gut – eine ideale Vereinigung von Tugend und Glückseligkeit – das ultimative Ziel des moralischen Handelns ist : auf Tugendhaftigkeit folgt Glückseligkeit.
In der natürlichen Welt gibt es jedoch keinen notwendigen Zusammenhang zwischen Tugend und Glück. Tugendhafte Menschen können leiden, während unmoralische Menschen erfolgreich sein können. Damit moralisches Handeln dennoch sinnvoll bleibt, muss es eine Instanz geben, die sicherstellt, dass Tugend letztlich belohnt wird. Diese Instanz kann nach Kant nur Gott sein.

Kant sieht die Existenz Gottes daher als eine notwendige Annahme der praktischen und moralischen Vernunft. Diese Annahme ist nicht durch die theoretische Vernunft oder empirische Beweise zu belegen, sondern ist eine Voraussetzung für die moralische Ordnung. Die Vorstellung eines gerechten Gottes gibt uns die Gewissheit, dass moralisches Handeln nicht vergeblich ist, da Gott als moralischer Gesetzgeber und Richter dafür sorgt, dass Tugend und Glückseligkeit letztlich zusammenfinden.

Aus diesem Grund würde Kant sich gegen den Buddhismus stellen.

Der Buddhismus basiert auf den Prinzipien des Karma und der Wiedergeburt, bei denen die Handlungen eines Individuums Auswirkungen auf zukünftige Leben haben. Dieses System ist unpersönlich und zyklisch; es kennt keinen allwissenden, gerechten Gott, der die moralische Ordnung überwacht und sicherstellt, dass das höchste Gut erreicht wird.

Für Kant ist es entscheidend, dass eine moralische Instanz existiert, die über die Naturordnung hinausgeht und die moralischen Gesetze durchsetzt. Kant versteht unter der Naturordnung eine Welt, die ausschließlich durch natürliche Gesetze und kausale Zusammenhänge bestimmt ist, ohne Einwirkung eines übernatürlichen Wesens wie Gott. In dieser Ordnung gibt es keine notwendige Verbindung zwischen moralischem Verhalten und Glück, da alles nach den Prinzipien der Physik, Biologie und Zufälligkeiten abläuft. Diese Naturordnung schließt somit die Garantie aus, dass Tugendhaftigkeit zu Glückseligkeit führt, was Kants Argument für die Notwendigkeit eines gerechten Gottes als moralische Instanz bekräftigt.
Der Buddhismus, der ohne eine solche Instanz auskommt und stattdessen auf das Gesetz des Karma vertraut, kann diese moralische Notwendigkeit nicht erfüllen. In einem buddhistischen Weltbild gibt es keine Garantie, dass Tugendhaftigkeit letztlich belohnt wird, da das Karma-System keine personalisierte Gerechtigkeit bietet.

Deshalb sieht Kant den Buddhismus als unzureichend an, um die moralische Ordnung zu gewährleisten. Er argumentiert, dass nur die Annahme eines personalisierten, gerechten Gottes die Grundlage für die Erreichung des höchsten Guts bietet. Ohne Gott bliebe die Verbindung zwischen Tugend und Glückseligkeit unsicher und unsere moralischen Bestrebungen wären letztlich sinnlos. Damit stellt Kant klar, dass die Existenz Gottes eine notwendige Annahme ist, um die moralische Bedeutung und das Streben nach dem höchsten Gut aufrechtzuerhalten.

Aufgrund der Zwänge des Lebens, die uns zu unmoralischem Handeln zwingen, entsteht eine fortlaufende Reihe von Handlungen, wodurch der Zyklus von Gut und Böse bestehen bleibt. Dies impliziert, dass das Konzept von Karma fraglich ist, da selbst bei gutem Karma auch schlechtes existieren würde, bedingt durch die unvermeidlichen Umstände, die uns zuweilen unmoralisch handeln lassen. Ein Paradies ohne solche Bedingungen und Versuchungen böte daher einen logischeren Ausweg. Da dort nur Gutes vorhanden ist, wäre das Problem der Schlechtigkeit der Welt gelöst.

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Meinung des Tages: Nach Rassismus-Parolen auf Sylt: Welche Konsequenzen wären Eurer Meinung nach angebracht?

Vor wenigen Tagen sorgte ein Video, in dem Partygäste auf Sylt ausländerfeindliche Parolen singen, bundesweit für Entsetzen. Inzwischen ermittelt u.a. der Staatsschutz...

Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Internet ein Video geteilt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und die sozialen Netzwerke am Wochenende klar dominiert hat. Zu sehen sind junge Erwachsene, die im Promiclub "Pony" auf der Ferieninsel Sylt ausgiebig zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" feiern.

Ein paar der Feiernden singen die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Einer der Partygäste hebt zudem den rechten Arm zum Hitlergruß und formt mit seinen Fingern über dem Mund einen Hitlerbart. Bereits kurz nach Veröffentlichung im Internet schlug das Video hohe Wellen...

Erste Reaktionen

Sowohl auf X als auch auf Tik Tok entwickelte sich der Hashtag #sylt binnen weniger Stunden zum Spitzenreiter. Viele Nutzer reagierten entsetzt und verurteilten die stumpfen, fremdenfeindlichen Parolen zutiefst. Innenministerin Nancy Faeser und weitere Politiker zeigten sich ebenso schockiert. Die Innenministern fragte sich, welches hasserfüllte Klima diese Menschen dazu ermutige, derartige Parolen zu brüllen. Die Sylter Gemeinden betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Weltoffenheit der beliebten Ferieninsel und bezeichneten die Parolen als "abstoßend und vollkommen inakzeptabel".

Der Betreiber des Clubs distanzierte sich ebenfalls und drohte mit rechtlichen Schritten. Ferner erteilte er den Personen lebenslanges Hausverbot. Kritik, dass seitens von Security nicht eingegriffen wurde, wies er mit Blick auf die Lautstärke der Musik jedoch zurück.

Konsequenzen für die Beteiligten

Nachdem die gefilmten Personen schnell identifiziert werden konnten, wurden die Klarnamen der Beteiligten von zahlreichen Internetnutzern in den sozialen Netzwerken veröffentlich und geteilt. Darüber hinaus wurden die Arbeitgeber der Beschuldigten gezielt angeschrieben und via Bewertungsplattformen negativ bewertet. Mittlerweile sollen drei der Personen ihren Job verloren haben.

Mögliche juristische Folgen

Der jüngste Vorfall auf Sylt war nicht der erste seiner Art: Bereits seit einiger Zeit erfreut sich der berühmte Hit von Gigi D'Agostino innerhalb rechtsextremer Kreise größter Beliebtheit. Der zur "Remigrationshymne" umfunktionierte Song wurde in den vergangenen Wochen immer wieder in Discos, auf Erntedank- und Volksfesten oder Fußballstadien gesungen. Seitdem häufen sich Nachahmungsfälle auf Plattformen wie Youtube und Tik Tok.

Da die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" nicht eindeutig ist, sind die juristischen Folgen aktuell unklar. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Fall entschieden, dass die Parole "Ausländer raus" alleine nicht die Menschenwürde verletzt und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Zentral für eine mögliche Verurteilung wegen Volksverhetzung sei vor allem der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde. Der bekannte Medien-Anwalt Christian Solmecke, mit dem wir in der Vergangenheit schon ein Themenspecial durchgeführt haben, rechnet vor allem damit, dass der Veröffentlicher des Videos als auch der Mann, der den Hitlergruß imitiert hat, klar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Im letztgenannten Fall würde der Art. 86a greifen.

Für die gesungene Parole hält er eine erhebliche Geldstrafe für alle Beteiligten zudem für recht wahrscheinlich.

Bagetellisierung der Äußerungen

Neben viel Kritik gab es im Netz allerdings auch einige Stimmen, die das Verhalten der Feiernden beschwichtigen und auf den Alkoholeinfluss zurückführen wollten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnte davor, dass sich rassistische Äußerungen wie diese weiter in alle Milieus und Altersgruppen hineinfräse und von vielen bagatellisiert und salonfähig gemacht werden würden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?
  • Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?
  • Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?
  • Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?
  • Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-handyvideo-rassismus-reaktionen-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nazi-Parolen-auf-Sylt-Pony-Betreiber-erhalten-Morddrohungen,sylt1666.html

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article242405660/sylt-rechtsextremismus-nazis-skandal-party-pony-kampen-pfingsten-auslaender-raus-gigi-dagostino-nazis-2.html

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

https://www.youtube.com/watch?v=cMzj5VgntuE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lokal-video-rassistische-parolen-100.html

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