Es ist ein historisches Ereignis: Noch nie in der US-amerikanischen Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt – bis jetzt. Der umstrittene Ex-Präsident Donald Trump wurde in allen Punkten wegen der Verschleierung von Schweigegeld schuldig gesprochen.

Darum ging es im Prozess

Vorgeworfen wurde dem ehemaligen Präsidenten, dass er durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld im Jahr 2016 seinen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl „verbessern“ wollte. Gehen sollte das Geld an eine Pornodarstellerin, die über ihre (angebliche) sexuelle Begegnung mit Trump auspacken wollte. Vorgeworfen wird dem ehemaligen Präsidenten nun, den Geldfluss unrechtmäßig verbucht zu haben.

Die zwölfköpfige Jury aus New York benötigte nur zwei Tage, bis sie ihr Urteil gefällt hatten – schuldig in allen Punkten. In insgesamt 34 Fällen hat die Jury Trump für die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen verurteilt.

Trumps Reaktion

Als Schande und Schauprozess von einem korrupten Richter verurteile der Ex-Präsident die Geschehnisse und das Urteil gegen sich selbst. Er sei sich sicher, dass im November, bei den Wahlen, erst das wahrhaftige Urteil gefällt werden würde. Für Trump steht fest: Er selbst ist ein unschuldiger Mann.

Durch seine Anwälte wurde bereits angekündigt, dass sie in Berufung gehen werden. Dem ehemaligen Präsidenten könnte aufgrund des Urteils nun eine (höhere) Geld- oder sogar eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohen. Letztere könnte vermutlich zur Bewährung ausgesetzt werden, da es sich bei allen Straftaten um welche aus der niedrigsten Kategorie im Bundesstaat New York handelt.

Trump kann weiterhin kandidieren

Es hört sich schon beinahe skurril an, dennoch ist es wahr: Sogar im Falle einer Haftstrafe könnte Trump aus dem Gefängnis heraus kandidieren.

Tatsächlich listet Artikel 2 der US-Verfassung nämlich nur drei Voraussetzungen auf, welche erfüllt werden müssen, um zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden zu können. Dabei muss die Person erstens in den USA geboren, zweitens mindestens 35 Jahre als sein und drittens mindestens 14 Jahre ihren Wohnsitz in den USA gehabt haben. Bereits 1992 kandidierte Lyndon LaRouche, der zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis saß.

Zwei Ausnahmen gibt es allerdings: Niemand, der ein öffentliches Amt bekleidet, darf „an einem Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten „teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt“ haben. Obwohl nun vielen vermutlich direkt der Sturm auf das Kapitol vom 06. Januar 2021 einfallen dürfte, ist in keinem der Anklagepunkte der zum Teil noch ausstehenden Prozesse die Rede von einem „Aufstand“.

Neben dem aktuellen Urteil warten noch drei weitere strafrechtliche Fälle, in denen Trump angeklagt ist. In Miami dreht sich ein Prozess um die „unrechtmäßige Aufbewahrung geheimer Dokumente“, in Washington wird Trump „versuchte Wahlbeeinflussung“ vorgeworfen. In Georgia läuft dann das dritte Verfahren: Vorgeworfen wird Trump der Versuch, das dortige Wahlergebnis zu kippen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Urteil gegen den ehemaligen US-Präsidenten?
• Denkt Ihr, dass es Auswirkungen auf seine derzeitige Kandidatur haben wird?
• Sollte er weiterhin antreten (dürfen)?
• Sollten vorbestrafte Kandidaten bei einer Präsidentschaftswahl grundsätzlich ausgeschlossen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteil-106.htmlhttps://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--die-reaktionen-auf-das-urteil-im-schweigegeld-prozess-34756928.htmlhttps://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/trump-urteil-schweigegeldprozess-faq-kandidaturhttps://www.rnd.de/politik/us-wahl-2024-kann-donald-trump-aus-dem-gefaengnis-praesident-werden-RHAGGXELWBCWRB7SB6K7S4KHII.htmlhttps://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf

Joe Biden ist inzwischen 81 Jahre alt. Die Frage, ob er gesundheitlich noch in der Lage ist, das Amt des US-Präsidenten auszuführen, wird seit Langem gestellt. Nun kursiert auf Twitter ein Video, auf dem es so aussieht, als ob Biden sich in die Hose macht:

https://twitter.com/DogRightGirl/status/1786749412414259295

Viele Twitter-Nutzer glauben dies. Einer schreibt dazu: "Anybody that has raised kids in diapers knows it when they see it." ("Jeder, der Kinder mit Windeln großgezogen hat, weiß es, wenn er es sieht."). Das entsprechende Video ist inzwischen mehr als 2,6 Millionen Mal aufgerufen worden.

Macht Biden sich auf dem Video in die Hose?

damit meine ich nicht in der Gegenwart bzw. derzeit sondern in der Zukunft. Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

oder anders gefragt : welches Ereignise ist euch wirklich absolut " egal " ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Falls er wieder US-Präsident wird?

Joe Biden wird mittlerweiler von sehr vielen US-Bürgern als alter " tattriger Greis " wahrgenommen, er wirkt müde und seine fast wöchentlich hat er erneut Sprachaussetzer - ein " gefundenes Fressen - für die Republikaner. auch sind seine Umfragewerte nach wie vor schlecht. hat Joe Biden eine Chance, nochmals Präsident zu werden ? was ist eure Einschätzung ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

So wie bei der Präsidentschaftswahl 2020?

Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

Bitte abstimmen gerne mit kurzer Begründung !

Mich würde interessieren, ob Ihr findet, dass Donald Trump ein Verrückter Mann ist!

Und 320/2 Mio Fans möchten den zum Präsidenten!

Ich will hier keine Diskussion darüber entfachen, ob das gut oder schlecht ist oder wie blöd doch die Amerikaner sind - sondern nur Eure Einschätzung…

würde mich mal interessieren. Bitte abstimmen gerne mit kurzer Begründung.

was bei den US-Republikanern Begeisterungsstürme hervortrumpelt.

Argentinien ist berüchtigt für eine sozialistische Politik seit Jahrzehnten, inwiefern könnte ein Richtungswechsel das Land beeinflussen?

Bitte abstimmen, gerne mit kurzer Begründung.

Wer ist euer Favorit?

Ich befürchte, dass Trump wieder Präsident wird und es würde mich wahnsinnig ärgern. Begründung: Er ist ein notorischer Lügner und Rassist, er spaltet die Gesellschaft und ist - indirekt - ein Mörder (hat seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol angestachelt, bei dem u.a. 1 Polizist ermordert und 140 Sicherheitskräfte verletzt wurden). Warum nur wird Donald Trump wieder US-Präsident? Was ist eure Meinung dazu? Bitte abstimmen, gerne mit kurzer Begründung.

In aktuellen Umfragen, liegt Donald Trump vor Joe Biden. https://www.amerikaswahl.de/umfragen/praesidentschaft-2024/

Wenn Donald Trump wieder ins weiße Haus gewählt würde, sehe ich schwarz. Ich glaube die USA würde die NATO verlassen und das wäre ganz ganz fatal für Europa. Wie schätzt das in der momentanen Lage ein? Natürlich hat keine eine Kristallkugel und ich weiß, dass das alles subjektive Einschätzungen in den Kommentaren sein werden.

Was ist eure Prognose/Einschätzung? Bitte abstimmen, gerne mit kurzer Begründung. https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-gretchen-whitmer-demokratische-partei-1.5695525?reduced=true

Hertha BSC wählt einen neuen Präsidenten.

Der CDU-Politiker Frank Steffel tritt gegen Ex-Ultra Kay Bernstein an.

Bernstein kennt wohl jeder Herthaner. Er hatte auch (2 Jahre?) Stadionverbot. Das wurde zwar medial am Rande genannt. Aber nicht der Grund. Und genau hier frage ich mich: WIESO?

Bernstein bekam nach dem Platzsturm und Randale im Innenraum 2009 gegen Nürnberg Stadionverbot.

Ich unterstütze zwar Bernstein in seiner Kandidatur, finde aber, man sollte ehrlich mit seiner Vergangenheit umgehen.

Wieso wird also zwar berichtet, dass er mal Stadionverbot hatte, nicht aber der Grund dafür? Sonst stürzen sich Medien doch gerne auf solche Eskapaden!? Haben Journalisten das etwa nicht herausgefunden?

Trump hat gesagt das er die Amtsübergabe an Joe Biden weiter geben werde, aber es wird nich viel passieren bis zum 20 Januar 2021 hat er betont. Also vor Trump ist noch nichts in trockenen Tüchern. Er hat auch indirekt gesagt 2024 wird es ein politisches Comeback geben aber er hat noch nichts genaueres dazu gesagt.

Was meint ihr?

Der Trumpinismus schläft meiner Meinung gerade nur. Vielleicht auch nur 4 Jahre bis zur nächsten Wahl und dann geht's wieder ab mit Trump und den USA.

Hey,

Biden hat ja die Wahl gewonnen und in Deutschland war ja auch gefühlt fast jeder für Biden aber warum? Was war so schlimm in der Zeit als Trump Präsident "war"? Er ist sicherlich menschlich gesehen kein guter Mensch aber als Präsident war er doch gar nicht so schlecht meiner Meinung nach. Ich kenne mich nicht so 100% gut aus mit Politik aber so weit ich weiß hat er ja beispielsweise die amerikanischen Soldaten vom Iran oder so zurückgezogen, was ich persönlich schon gut finde oder bzw vor allem als Amerikaner gut finden würde. Außerdem meinten auch viele dass Trump rassistisch sei aber was hat er denn gegen die dunkelhäutige Bevölkerung gemacht? Manche dunkelhäutigen Stars wie 50 Cent haben ihn ja sogar gewählt. Auf der Karte mit den amerikanischen Staaten hab ich gesehen dass vor allem die Menschen an den Küsten Biden und die Menschen im Land Trump gewählt haben. Das heißt die vermeintlich ärmere Bevölkerung hat wohl Trump gewählt was meiner Meinung nach auch für ihn spricht, da es den Leuten an den Küsten ja ohnehin besser geht. Dann hat Trump ja noch hohe Zölle eingeführt so weit ich weiß. Ich meine zu wissen dass er das hauptsächlich getan hat damit die Chinesen nicht so leicht ihre Produkte in die USA verkaufen können, was meiner Meinung nach auch gut ist, da China ohnehin eine viel zu große Wirtschaftsmacht ist, die viel zu viel Einfluss hat und durch Trumps Maßnahmen ist der Einfluss wenigstens etwas geringer. Außerdem verstehe ich erst recht nicht warum so viele Deutsche die Wahl so konsequent verfolgt und auf Biden gehofft haben. Also ich für meinen Teil kann sagen, dass mein Leben unter Trump nicht anders war als unter Obama beispielsweise. Bei Biden weiß man ja quasi noch gar nicht wirklich worauf man sich einlässt.

Klärt mich gerne auf wie ihr das seht aber bitte habt nicht nur das Argument dass euch die Coronapolitik von Trump nicht gefallen hat, weil ich denke dass da die meisten die Coronapolitik von Biden bevorzugen aber das Argument alleine würde mir nicht ausreichen um auf der Biden Seite zu sein.

"Besser als Trump, aber trotzdem schlecht" ist das, was ich halt dauernd höre.

Donald Trump ist ein schlechter Verlierer, so viel steht fest. Als ihn 2016 der Senator Ted Cruz bei der ersten parteiinternen Vorwahl schlug, wütete er: Cruz habe die Wahl "nicht gewonnen, sondern gestohlen". Als er neun Monate später gegen Hillary Clinton auch dank des komplizierten Wahlsystems gewann, aber seine Gegnerin insgesamt drei Millionen Stimmen mehr holte als er, lamentierte er noch Monate später über Wahlbetrug und über "Millionen illegal abgegebene Stimmen".

Als Präsident ließ er sogar eine Kommission einsetzen, die zwei Jahre lang zu diesem angeblichen Missbrauch forschte, doch nichts fand.

Nun grassiert in der amerikanischen Öffentlichkeit die große Sorge, dass Trump auch eine mögliche Wahlniederlage im November 2020 nicht anerkennen und sein Land und die US-Demokratie bis in die Grundfesten erschüttern könnte.

Was denkt ihr?

Bei den aktuellen Unruhen droht Trump ständig mit dem Einsatz seiner Truppen im Inland. Er rief ja auch Lazarettschiffe z. B. nach New York in der Anfangszeit der Coronakrise. Man merkt ihm also seine Ausbildung an einer Militärakademie an. Was ist denn nun im November? Angenommen er fällt bei den Präsidentschaftswahlen durch? Glauben wird er es bestimmt nicht. Der schreit doch sofort: "Schiebung und Wahlbetrug." Eine Wahlniederlage hält er bestimmt für:" Fakenews." Was, wenn er seine Wiederwahl mit Hilfe der Truppen durchsetzt?

Profitiert Trump von der aktuellen Lage in den USA bzgl. der Präsidentschaftswahl oder kostet ihm das an Zuspruch? Kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass jemand sein "Handeln" als gut bewertet, aber es ist Amerika also von dem her...