Weil er im Wahlkampf „alles für Deutschland“ gesagt hat, muss er nun 13.000,-€ Geldstrafe bezahlen. Deine Meinung dazu?
Das Ergebnis basiert auf 46 Abstimmungen
7 Antworten
War zu erwarten und beweist ein weiteres Mal, den erbärmlichen Zustand der deutschen Justiz.
Interessant dabei,daß bei der Linken Bianca Deubel für den Satz "alle AfDler in die Gaskammer" das Gießener Gericht und die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Auflagen einstellte.
Ein weiterer Beweis dafür, daß die Regierung schon immer auf dem linken Auge blind war und von Seiten der Regierung nur gegen Rechts gekämpft wird.
Oder Eskens skandalöse Verharmlosung der Nazis die zur Anzeige gebracht wurde, ist in den Nachrichten keine Erwähnung wert. Göring Eckart fängt sich die volle Breitseite von Storch ein und anstatt sie darauf festzunageln, daß sie auf ihre eigene Unfähigkeit reingefallen ist,wird das dargestellt, als hätte sie es der AfD Frau gezeigt. Wenn das keine Manipulative Berichterstattung ist, dann wüßte ich gern was.
Ich bin genau aus diesem Gründen Nichtwähler. Deutschland ist schon lange undemokratisch,aber seit der Ampel immer totalitärer. Wegen einer Regierung,die es nicht akzeptkert,daß die Mehrheit inzwischen gemerkt hat,daß sie nichts in der Regierung verloren hat.
So ist es, aber die Leute sind zu verbohrt. Alle vier jahre wählen sie "weiter so" und zwar noch bevor es "weiter so" ünerhaupt gab.
Wenn Olaf Scholz dies geäussert hätte, wäre er bestimmt nicht vor Gericht gelandet.
Alleine für seinen Versuch, den Richter für dumm zu verkaufen, gehört er bestraft.
Der Mann weiß ganz genau, was er sagt. Der kann sehr gut mit Sprache umgehen. Was er abzieht, ist nichts anderes als reines Kalkül, um sich als Opfer darzustellen und darüber Menschen, die sich auch ungerecht behandelt fühlen, eine Projektionsfläche zu bieten.
Das wird nicht der letzte politische Prozess gegen Höcke, irgend jemand anderen von der Afd, unbequeme Blogger, oder Bürger die ihrem Unmut kund tun sein. Das ist sicher....
Der Linksstaat hat viel zu viel zu verlieren, als das er sich einfach so mit demokratischen Prozessen aus den Macht- und Versorgungspositionen vertreiben lassen würde.
Der nächste Versuch, Höcke oder jemand anderen der Afd Spitze vor Gericht zu zerren dürfte nur eine Frage von wenigen Tagen oder Wochen sein.
Der nächste Versuch, Höcke oder jemand anderen der Afd Spitze vor Gericht zu zerren dürfte nur eine Frage von wenigen Tagen oder Wochen sein.
Wenn es berechtigte Gründe dafür gibt, dann soll es so sein.
Schon klar, dass dir diese Art von politisch gelenkter Rechtsstaatlichkeit gefällt, so lange es die nach deinem Geschmack aktuell “ richtigen “ trifft.
Das dumme an dieser Art von Rechtsstaatlichkeit ist, dass man sich eben nicht drauf verlassen kann, dass es immer nur die “ richtigen “ trifft, sondern man schnell auch mal selbst die A- Karte bekommen kann, egal wie eifrig man sich bemüht immer auf der vermeindlich “ guten “ Seite zu stehen.
Das ist nun mal der Nachteil an einem System, dem man Doppestandarts durchgehen lässt, weil man glaubt einen selbst erwischt es nie.....
Das dumme an dieser Art von Rechtsstaatlichkeit ist, dass man sich eben nicht drauf verlassen kann, dass es immer nur die “ richtigen “ trifft,
In diesem Fall hat es den Richtigen getroffen. 😉
Hätte man ihn freigesprochen, würde ich Dir zustimmen.
B. Höcke wäre nicht B. Höcke, wüsste er nicht aus welcher "Ecke" er seine vorbildhaften Sprüche abholt.
Er testete, wie weit er gehen kann ... es wird noch einige "gleichwertige" Bemerkungen von ihm geben, die allerdings (noch) im Verborgenen sind.
Nun weiß er Bescheid ... und andere auch, dass eben doch nicht alles machbar ist was er und seine AfD herausfordert.
Deine Meinung dazu?
Er ist (zu) billig davon gekommen.
Bei diesem "Preis" wird er sicher weiter machen.
Was genau soll noch mal der Zweck dahinter sein, irgendwelche Redewendungen “ auszutesten “, von denen niemand normales weiß, dass sie verboten sind...?
Was genau soll noch mal der Zweck dahinter sein, irgendwelche Redewendungen “ auszutesten “,
Schon kleine Kinder testen ihre Grenzen aus.
So auch Höcke. Solange seine Hetze nicht sanktioniert wird, solange hetzt er.
von denen niemand normales weiß, dass sie verboten sind...?
Ist das denn für Hetze von Bedeutung ... außer für den Hetzer?
Hetze wirkt. Verboten oder nicht.
Und was genau ist an der Redewendung “ Hetze“....?
Oder definierst du den Begriff einfach ganz nach Bedarf...?
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Noch muss er also gar nichts zahlen.
Danke dir. Bin auch Nichtsähler. Ver*rschen tun die uns doch alle gleich………