Die deutsche StaatsrÀson - Eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Die StaatsrĂ€son ist ein Rechtsstaatliches NoGo. Wo steht die ĂŒberhaupt festgeschrieben?

Keiner traut sich scharfe Kritik an Israel zu Ă€ußern, stattdessen die GebetsmĂŒhlenartige Indoktrination der Massen, bei denen die Menschen zu einer vermeintlichen StaatsrĂ€son konditioniert werden, die es ĂŒberhaupt nicht gibt.

Die StaatsrÀson existiert nicht. Nur irgendein populistischer Bullshit den Merkel irgendwann einmal in Israel bei einer Rede geschwurbelt hat.

Außerdem geht jegliche StaatsrĂ€son gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit.

Denn der Staat sind wir Alle. Welche "RÀson" ein jeder dieses Staates hat, ist eine individuelle und freie Meinungsentscheidung. Es widerspricht sich zum Rechststaat wenn eine einzelne Person eine StaatsrÀson ausrufen kann und sie Jedem diktiert und auferlegt wird.

Ich wĂŒrde sagen, was fĂ€llt Merkel eigentlich fĂŒr eine bodenlose UnverschĂ€mtheit ein mir ihre Meinung als die Meine diktieren zu wollen!? Da sind wir ideologisch schon fast beim Faschismus angekommen.- Denn nur im Faschismus versucht man Menschen in ihrer Meinung zu indoktrinieren und sie ihnen aufzuzwingen.

Die StaatsrÀson ist nicht mehr als populistische Propaganda, die man dazu nutzt um die Bevölkerung darauf einzuschwören, wenn man mit verbrecherischen Regimen gemeinsame Sache macht.

Warum die deutsche Elite das tut wÀre die nÀchste Gute Frage...

Welche Interessen spielen da ĂŒbergeordnet eine Rolle?

Ich fĂŒr meinen Teil werde es mir nicht nehmen lassen, Rechtsradikale zu kritisieren und klare Kante gegen sie zu zeigen. Wenn die Faschisten gegen die ich das tue gerade nunmal Juden sind, interessiert mich das nicht. Faschist bleibt Faschist. Und entweder ich zeige klare Kante gegen jeden davon oder ich bin ein nutzloser Heuchler, der das wahre Erbe dieser Nation vergessen hat.

1924 meinte der  Historiker  Friedrich Meinecke, die StaatsrĂ€son diktiere dem Staat seine Gesetze und mache ihn dadurch frei. [13] Zugespitzt in den Worten des Staatsrechtlers Helmut Rumpf: „In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht die Idee der StaatsrĂ€son im Gegensatz zur Idee des Rechts und des  Rechtsstaats, sind StaatsrĂ€son und Rechtsstaat feindliche politische Leitbegriffe.“ [
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son

Ist die selbsternannte StaatsrÀson von Angela Merkel eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Die StaatsrÀson ist eine Abkehr vom Rechtsstaat 60%
Ich stehe hinter der StaatsrÀson von Merkel 40%
Islam, Krieg, Deutschland, Politik, Angela Merkel, Antisemitismus, Demokratie, Die GrĂŒnen, DIE LINKE, FDP, Grundgesetz, internationale Politik, Iran, Israel, Juden, Judentum, Meinungsfreiheit, Muslime, Nahostkonflikt, PalĂ€stina, Rechtsstaat, SPD, Zionismus, AfD, BSW, CDU/CSU, PalĂ€stinenser, Pressefreiheit
Ein Sieg fĂŒr die Wahrheit?

Die rechte Fake-News-Schleuder Nius wurde von einem Gericht dazu verdonnert, ein Korrektur-Video zu veröffentlichen.

Julian Reichelt: "Nius"-Chef von Gericht zu Korrektur-Video verdonnert (t-online.de)

Vorausgegangen waren frei erfundene LĂŒgen ĂŒber Seenotretter und insbesondere deren Finanzierung. Reichelt wurde nicht nur dazu gezwungen, ein Korrektur-Video zu veröffentlichen. Da er sich einfach weigerte bzw. das nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ umsetzte, muss er nun Strafen zahlen.

Maßgabe war: Das Korrektur-Video muss dasselbe Format und dieselbe Aufmachung haben, wie die LĂŒge. Wenn also solche Fake-News-Schleudern besonders reißerisch mit ihrer LĂŒge sind, muss das Korrektur-Video auch so sein.

Dumm gelaufen fĂŒr Fake-News-Portale. Dumm gelaufen fĂŒr die gesamte rechte Szene, denn in jedem Einzelfall von verbreiteten LĂŒgen drohen dieselben Probleme und Bußgelder, wenn man sich weigert, alles ordnungsgemĂ€ĂŸ zu korrigieren.

Wir erinnern uns: Die rechte Szene bejubelte, als es eine Gerichtsentscheidung gegen die Bundesregierung gab. Vorausgegangen war Reichelts LĂŒge, die Regierung wĂŒrde direkt die Taliban finanzieren. Das Gericht entschied zwar, dass es nicht richtig war und dass man sich gegen LĂŒgen auch vor Gericht wehren darf, aber gerade die Regierung hat aufgrund unserer Verfassung eine Sonderrolle und muss auch LĂŒgen erst mal aushalten.

Nun das konsequente Urteil in anderer Richtung. Bedeutet: Wo die Regierung LĂŒgen aushalten muss, mĂŒssen andere das nicht.

Ist das fĂŒr euch auch ein Sieg fĂŒr die Wahrheit? Oder bedauert ihr es? Wollt ihr, dass jeder wild LĂŒgen darf, nur damit die Meinungsfreiheit gewahr bleibt oder hat die Meinungsfreiheit bei LĂŒgen, Verunglimpfungen und dergleichen fĂŒr euch Grenzen?

Medien, AfD, Rechtspopulismus
Ist das nicht merkwĂŒrdig?

Also als in einer Demo der Kalifat gefordert was menschenverachtend ist wo Frauen unterdrĂŒckt werden, keine Demokratie herrscht, Mord etc. wird es als Meinunsgfreiheit gesehen

Aber als das in Sylt passiert ist wo man ein Lied gesungen hat AuslÀnder raus werden sofort Masnahmen ergriffen

Nein ich finde weder Rassismus in Ordnung noch ist eine Forderung zu Kailifat in Ordnung. Jedoch werden diese Muslimen Interaktiv die sehr oft menschenverachtendes gesagt haben, noch schlimmer was auf Sylt gesagt haben aber man lÀsst es als Meinung stehen Einzelfall 10201

Aber als weisse deutsche dieses Lied singen wird sofort mit Empörung reagier. Ich finde wenn man alles als Meinung sieht aber dann ein Lied verurteilt auch in der Vergangeheit das Lied Leyla das verurteilt und verboren wird. Gleichzeitig erlauben wir aber Islamisten Kalifatdemos zu machen.

Wo ist der Sinn jetzt mit der Meinung? Also darf man keine rassistische Meinungen haben aber man darf menschenverachtende demokratiefeindliche Meinungen haben?

FĂŒr mich ist beides keine Meinung, aber langsam verstehe ich nicht mehr was hier ablĂ€uft. Wie kann ein demokratischen Land wie Deutschland Kalifatdemos erlauben wo Menschen wie in Iran und Afganistan leben mĂŒssten aber gleichzeitig ein Lied sofort verurteilen?

Was passiert eigentlich hier entweder man erlaubt beides oder verbietet beides. Hoffe das letzte stimmt zu.

Ein Paragraph der Sharia und Kalifat:"Das islamische Strafrecht, die Scharia, sieht drakonische Strafen fĂŒr gesellschaftliches Fehlverhalten vor. Dazu zĂ€hlen u. a. Auspeitschung, Hand- und Fußamputation und Steinigung

Unter Fehlverhalten zÀhlt wenn man dem Mann nicht gehorcht, kein Moslem ist etc. Eben Mittelalter

Und Rassismus ist Hass gegen AuslÀnder was auch nicht richtig ist aber man sieht klar was schlimmer ist.

Da man aber nicht immer vergleichen sollte finde ich ist beides schlecht

Rassisumus und Kalifatforderungen sollen beide verboten werden 100%
Rassismus soll verboten werde, aber Kalifatforderungen erlaubt 0%
Beides soll erlaubt werden 0%
Religion, Islam, Geschichte, Menschen, Krieg, Deutschland, Christentum, AuslÀnder, Diskriminierung, Juden, Migration, Muslime, Ukraine, AfD, LGTBQ
Die AfD muss mehr RĂŒckgrat und mehr Selbstbewusstsein entwickeln. Was ist eure Meinung hierzu?

Da lĂ€sst sich die Weidel von Le Pen nach Frankreich bestellen, um sich von Le Pen eine RĂŒge abzuholen. Das erinnert mich an SchĂŒlerinnen, die zur Lehrerin ins Lehrerzimmer mĂŒssen, um sich die Nachsitzaufgaben abzuholen. Mehr Erniedrigung und BĂŒcklingshaltung geht ja wohl nicht mehr. Die Weidel hat gefĂ€lligst mit RĂŒckgrat und Selbstbewusstsein aufzutreten und arrogante Verhaltensweisen der Franzosen zurĂŒckzuweisen. Germany First. Soweit kommt es noch, dass wir den Franzosen und Italienern gefallen wollen. "Guckt mal, liebe Marine und Matteo, mach ich das gut? Bin ich ein artiges Kind? Bekomme ich jetzt eine Eins mit Bienchen?"

Anstatt dem Krah den RĂŒcken zu stĂ€rken, schweigen sie in der AfD alle als hĂ€tte man sie bei der Masturbation erwischt. Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff. Sich hinter Krah stellen, laut und deutlich sagen, dass an den Aussagen nichts auszusetzen sei und dann krĂ€ftig gegen die Franzosen und Italiener austeilen. Kompromisslos. Umso hĂ€rter, umso besser. Kein Pardon und keine Gnade fĂŒr Linke, GrĂŒne, Franzosen, Italiener. Wer nicht fĂŒr uns ist, ist gegen uns. "Conservative Germany will remember. Winter will come for France and Italy" - GoT.

Ich kann dieses Kriechen, Schweigen und BĂŒcken bei den AfD-Granden nicht lĂ€nger ertragen. Sie sollen sich gefĂ€lligst ein paar Eier wachsen lassen.

Mit der Strategie, den Medien, den GrĂŒnen, den Roten, den Linken und den Schwarzen zu gefallen, wird man auf die Fresse fallen. Das Gegenteil ist notwendig. Sein eigenes Ding durchziehen und auf die Genannten genĂŒsslich einen Haufen setzen. Dazu ist aber ein Angriffsmodus nötig anstatt Welpenmodus. Gute Verteidigung ist guter Angriff. Offensive statt Defensive. Sollen die Etablierten doch rumheulen soviel sie wollen. Die AfD sollte am besten soviel provozieren, dass die Medien gar nicht mehr mit der Empörung hinterherkommen und sich nach einiger Zeit ein Gewöhnungs- und Abstumpfungseffekt einstellt.

https://www.youtube.com/watch?v=bq19tEJPntE

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