Meinung des Tages: 75 Jahre Grundgesetz - wie bewertet Ihr unsere Verfassung?

75 Jahre Grundgesetz

Heute vor 75 Jahren trat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der ebenfalls am selben Tag gegründeten Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die BRD bildete sich nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus den drei westlichen Besatzungszonen der Westalliierten. Im Osten befand sich die Sowjetische Besatzungszone, aus der am 7. Oktober 1949 die von der SED regierte diktatorische Deutsche Demokratische Republik entstand.

Um Westdeutschland nach der 12-jährigen NS-Diktatur sukzessive wieder in das politisch-wirtschaftliche Geflecht der internationalen Bühne einzubinden, entschieden sich die Westalliierten dazu, in ihren Zonen eine einheitliche und demokratische Grundordnung zu etablieren. Hierzu wurde ein aus 65 Vertretern der westdeutschen Länder bestehender Parlamentarischer Rat gegründet, der unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer binnen weniger Monate das Grundgesetz erarbeitete.

Seit jeher fungiert das Grundgesetz als zentrales Dokument der deutschen Verfassungsordnung, in welchem grundlegende Werte, Rechte und Strukturen festgelegt sowie unsere demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung gesichert wird.

Artikel 1 als zentrales Element

Das deutsche Grundgesetz beginnt mit Artikel 1, der folgendes besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Dieser gewichtige und zentrale Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld sowie der menschenverachtenenden Verbrechen, die das nationalsozialistische Regime auf sich geladen hatte.

In den darauffolgenden Artikeln 2 bis 19 werden uns einzelne Grundrechte aus unterschiedlichsten Lebensbereichen gewährt, so z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das heute oftmals zitierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Gesetzestext durchlief im Laufe der Zeit zahlreiche Anpassungen. Änderungen jedoch sind nur mit einer 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags und der Länderkammer möglich. Hierdurch soll vor allem das demokratische Grundgerüst vor potentiellen Feinden geschützt werden.

International genießt das deutsche Grundgesetz einen sehr guten Ruf und dient insbesondere Ländern mit Diktatur-Vergangenheit immer noch als Vorbild.

Ein beständiges Provisorium

Interessanterweise war das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz angesichts der deutschen Teilung lediglich als Provisorium bis zur - damals noch fernen - Wiedervereinigung des Landes gedacht.

Der historisch ideale Moment für eine neue Verfassung wäre für viele Menschen die deutsche Wiedervereinigung 1990 gewesen. Die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz bemerkt, dass es zum damaligen Zeitpunkt einige Debatten über eine neue Verfassung gab, diese jedoch aus rein pragmatischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt worden ist.

Der neu gegründete gesamtdeutsche Staat sollte möglichst rasch handlungsfähig und stabil sein. Darüber hinaus hatte sich das bisherige Grundgesetz in der Praxis Westdeutschlands inzwischen durchaus etabliert.

Per Volksabstimmung zur Verfassung?

Für den Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, würde sich zum 75.-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die ideale Möglichkeit bieten, das Regelwerk via Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ramelow denkt, dass dieser Schritt insbesondere im Osten der Republik dabei helfen könnte, die unter vielen Menschen vorhandene "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz zu überwinden.

Weiterhin denkt er, dass man Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern damit zudem den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Reichsbürger erkennen das Grundgesetz als rechtsstaatliches Fundament der BRD nicht an und vertreten die Meinung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs oder in denen von 1937 fortbestehen würde.

Die grundsätzliche Möglichkeit hierzu würde durchaus bestehen, da Art. 146 eine solche neue Verfassungsgebung mit dem Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung sichert.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zufrieden seid Ihr mit unserem Grundgesetz? Was ist positiv? Was negativ?
  • Welche im GG verankerten Grundrechte sind Eurer Meinung nach besonders wichtig und warum?
  • Wie gut fühlt Ihr Euch über eure Rechte und Pflichten gemäß GG informiert? Wie kann man den Menschen das GG (wieder) näher bringen?
  • Wie bewertet Ihr das GG im internationalen Vergleich?
  • War es sinnvoll, das GG ohne starke ostdeutsche Beteiligung damals zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen?
  • Wäre eine Volksabstimmung zum Grundgesetz heute noch sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und feiern 75 Jahre deutsches Grundgesetz 🎉🤗

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/75-jahre-grundgesetz-die-verfassung-im-wandel-der-zeit/a-69103000

https://www.tagesspiegel.de/politik/per-volksabstimmung-ramelow-will-grundgesetz-zur-verfassung-machen-11689508.html

https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/

Bild zum Beitrag
Ich finde unser Grundgesetz gut, da... 76%
Ich habe Dinge am GG zu bemängeln und zwar... 17%
Andere Meinung und zwar... 7%
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Ist das ein guter Grund BSW nicht zu wählen? (NIUS Auftritt)?

Ich hab schon seit der Gründung die Überzeugung BSW bei der Europawahl zu wählen aber zB. der Auftritt von Sahra Wagenknecht bei NIUS war für mich eher negativ. Wenn man sieht was NIUS ist und wer dahinter steckt, all das was die letzten Monate da abgeht und dieses gesamte Netzwerk...🫠🫠siehe hier u.a. sehr ausführlich:

https://youtu.be/6IspJP1jBis?si=H-3IFCRTY16emDYT

Nun jetzt steh ich wieder bei Null wenn ich doch nicht meine Stimme BSW gebe, ja ist eine kontroverse Partei aber hab selbst beim Wahl O Mat jetzt sogar 80% mit denen an erster Stelle und ich bin genau so ein Mix aus Links und Rechts. Bin ja auch eher konservativ aber habe auch Linke Ansichten. Bin kein verfestigter CDU'ler oder Linker. zB.

Bin Mitte 20 nur zur Info.

Will auch nicht weiter meinen Standpunkt erläutern nun es geht eher darum:

Mal so in die Runde gefragt, ist dieser Auftritt bei NIUS von Wagenknecht schon ein Grund sie gar nicht mehr zu wählen oder kann man da ein Auge zudrücken? Seh ichs zu negativ? Findet ihr das allgemein problematisch mal auch mal rein objektiv und nicht direkt mit eurem politischem Standpunkt gemischt, einfach auf NIUS als Solches auch noch...

Danke

Bleibt respektvoll

Lg

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Ist der Mensch undankbar?

Ist der Mensch undankbar?

Ich meine, wie oft stellen sich Menschen (so man es mitbekommt):

Viele Menschen sind auf einer irgendeiner Art und Weise unglücklich und man hört wenig die Dankbarkeit über das Leben oder überhaupt gewisse Dinge von dem Menschen. Ich meine, es sollte ja nicht jeder zu mir kommen und für alles und jede Sache "Danke" sagen oder vielleicht sind die Menschen dankbar, sprechen es aber irgendwie nicht aus (sodass ich es nicht mitbekomme).

Aber schaut doch, in was für ein Land wir leben. Unabhängig von der politischen Lage manchmal. Unsere Grundbedürfnisse sind an erster Stelle befriedigt. Das bedeutet, die Mehrheit der Menschen hat was zu trinken, essen und einen Schlafplatz. Wir leben in einer Gesellschaft wo wir über Zivilisationkrankheiten sprechen oder das Gendern, während es in anderen Ländern so viel Armut usw. gibt.

Die Vergleiche sind nicht perfekt, aber versteht ihr?

Wir sollten öfters Danke sagen, dankbar sein für unsere Situation, dafür dass wir jetzt gerade die Möglichkeit haben über gewisse Dinge nachzudenken. Du kannst diesen Text lesen.

kleiner Einschub

"6,2 Millionen Menschen oder 12,1 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung können in Deutschland nicht oder nur unzureichend lesen und schreiben"

Ich bin also gerade in meinem Zimmer und trinke nebenbei ein schönen Tee.

Hab mich eben schön satt gegessen.

Und denke über das Leben nach.

Wir sollten öfters uns über die kleinen Dinge im Leben freuen. (meine Meinung)

SEI DANKBAR!

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Wird in den Schulen das Thema Gefahr durch russische Desinformation unterrichtet?

Es ist ja krass, wie weit das inzwischen geht, dass von Putin gesteuerte Fake-Informationen in unserer Gesellschaft verbreitet werden, sehr viel Geld wird vom Kreml investiert, um einerseits russische politische Propaganda zu streuen und andererseits auch um zu versuchen unsere Demokratie zu destabilisieren.

Diverse Skandale sind da ja allein in letzter Zeit bekannt geworden, ich finde das schon recht krass langsam, weil bei so vielen, vielen Fakes eben hier und da bei allen möglichen Leuten auch einige falsche Sachen geglaubt werden, die halbwegs gut getarnt waren.

Diese Betrügereien korrekt zu erkennen, muss ja auch gelernt werden, darum meine Frage, insbesondere an Schüler:innen:
==> Unterrichten die Lehrer:innen an den Schulen (z. B. in Politik) auch etwas zu dem Thema? Also werden etwa Beispiele gezeigt wie Russland versucht uns politisch mit Falschinformationen zu beeinflussen? Gibt es Hilfen / Tipps für junge Menschen das besser zu erkennen, um sich nicht betrügen zu lassen bzw. wie man sich besser, qualifizierter informiert?

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Beispiele für aktuelle Probleme/Skandale dazu:

  • Gefälschte Zeitungsartikel, die angeblich von Spiegel oder FAZ waren, aber in Wirklichkeit russische Propaganda sind. https://correctiv.org/faktencheck/2024/04/11/faz-und-spiegel-mit-selbem-selenskyj-artikel-pro-kreml-kampagne-enttarnt-sich-selbst/?utm_source=pocket-newtab-de-de
  • Höchstwahrscheinliche Zahlungen von Bestechungsgeldern aus Russland an AFD-Politiker wie Bystron. https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-petr-bystron-russland-vorwuerfe-tschechien-geld-1.6516509?reduced=true
  • Diverse russische Propaganda via Social Media. https://taz.de/Russische-Propaganda-in-Social-Media/!5946647/
  • Studie zur Gesamtlage und Strategie intensivierter russischer Propaganda seit 2022: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/studie-propaganda-russland-100.html
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Meinung des Tages: War Prigoschins Revolte der Anfang vom Ende Putins?

Die Bilder gingen am Samstagmorgen um die Welt: Wagner-Truppen marschierten in der russischen Millionenstadt Rostow am Don ein und besetzten, ohne auf Widerstand zu stoßen, die dortigen Militäreinrichtungen. Zuvor rief am Freitag der Chef der Wagner-Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, die Bevölkerung zum Widerstand gegen die russische Militärführung auf. Er beschuldigte im weiteren den russischen Verteidigungsminister Schoigu, auf Wagner-Truppen in der Ukraine einen Luftangriff durchgeführt zu haben, der viele Menschenleben gekostet hätte, und forderte sowohl dessen Absetzung als auch die Absetzung des russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow. 

Im Laufe des Samstages begannen die Wagner-Truppen dann gen Moskau zu ziehen und kündigten an, das Blut jener zu vergießen, die sich ihnen in den Weg stellten. Präsident Wladimir Putin sprach in einer TV-Ansprache von Hochverrat und kündigte schwere Strafen für all jene an, die sich an der Revolte beteiligten.

Auch wenn Prigoschin sich in den letzten Monaten bereits mehrmals mit der russischen Militärführung überworfen hatte, war das eine Entwicklung, die wohl kaum ein Beobachter kommen gesehen hatte. Sowohl Prigoschin als auch Putin schienen an einem “Point of no return” zu sein. Verfügbare Militäreinheiten wurden zum Schutz in die Hauptstadt beordert, in Moskau patrouillierten gepanzerte Fahrzeuge die Straßen. Es schien, als könne die Staatsmacht der Nation mit den meisten Atomsprengköpfen jeden Moment zusammenbrechen. 

Doch dann kam alles anders. Weißrusslands Präsident Lukaschenko vermittelte und Prigoschin beendete seine Revolte ohne Blutvergießen. Putin gewährte allen Teilnehmenden Amnestie und Prigoschin zog von Rostow ab ins weißrussische Exil.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/wagner-abzug-kreml-deal-100.html

Doch hat die Revolte gezeigt, wie vulnerabel die russische Staatsmacht und allen voran Wladimir Putin tatsächlich ist? In Rostow wurden die Wagner-Gruppen von Anwohnern gefeiert, als sie in die Stadt einzogen. Auch scheint die gewährte Amnestie für Prigoschin und die Beteiligten der Revolte nicht unbedingt ein Zeichen politischer Stärke. War Prigoschins Aufstand also der Anfang vom Ende der Ära Putins? Oder wie deutet Ihr die Ereignisse der letzten Tage? Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Nein, Putins System ist stabil. 44%
Ja, Putin wird sich nicht mehr lange halten können. 33%
Andere Meinung 24%
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