Meinung des Tages: Start der „Verfassungsviertelstunde“ – wie bewertet Ihr das Projekt, das nächstes Schuljahr in Bayern starten soll?

Die politische Stimmung in Deutschland wird immer angespannter. Aber wie sieht es an den Schulen aus? In Bayern soll ab kommendem Schuljahr die sogenannte „Verfassungsviertelstunde“ starten. Einmal pro Woche sollen sich die Schüler in Bayern dann mit der Verfassung und dem Grundgesetz befassen.

Dort soll die "Verfassungsviertelstunde" eingeführt werden

Noch wollte sich das Kultusministerium zwar nicht zu den Plänen äußern, nach Angaben aus Regierungskreisen soll allerdings nach den Sommerferien zum Schuljahr 2024/25 die „Verfassungsviertelstunde“ verpflichtend eingeführt werden. Dies soll alle öffentlichen sowie privaten Grund-, Mittel-, Förder-, Real-, Wirtschafs-, Fach- und Berufsoberschulen sowie Gymnasien und alle weiteren beruflichen Schularten betreffen. Entstehen soll ein „dauerhaftes Format der politischen Bildung an Bayerns Schulen“.

Neues Format nur in ausgewählten Stufen

Geplant ist allerdings weiterhin, dass die „Verfassungsviertelstunde“ nur in bestimmten Jahrgangsstufen angeboten wird. In den Grundschulen soll das in zwei Jahrgangsstufen stattfinden, bei allen weiterführenden Schulen in je einer Stufe der Unter-, Mittel- und Oberstufe. An der BOS ist geplant, die „Verfassungsviertelstunde“ in der Vorklasse einzuführen. Dies gilt auch für die FOS, hier allerdings soll dies auch in der elften Jahrgansstufe angeboten werden. In allen anderen beruflichen Schulen ist vorgesehen, das Format in den Jahrgangsstufen der Sekundarstufe zwei einzuführen.

Stattfinden soll die „Verfassungsviertelstunde“ während der regulären Unterrichtszeit. Dabei soll im besten Fall das jeweilige Thema mit den Unterrichtsinhalten verknüpft werden.

Kontroverse Reaktionen bezüglich des Vorhabens

Martin Böhm (AfD) findet, dass die geplante „Verfassungsviertelstunde“ schwierig werden könnte. Er begründet diese Aussage damit, dass seiner Meinung nach vielen Schülern ein persönlicher Zugang zum Thema fehlen würde, etwa, weil sprachliche Voraussetzungen fehlen würden. Außerdem verlangt Böhm, dass Kinder nicht nur über ihre eigenen Rechte, sondern auch über ihre Pflichten belehrt werden müssten.

Katharina Schulze (Die Grünen) fordert noch mehr politische Bildung. Politik und Gesellschaft erst ab der neunten oder zehnten Klasse zu unterrichten hält sie für zu spät. Schulze plädiert für eine Unterrichtsstunde zur Werteerziehung – für alle Jahrgangsstufen und Schularten.

Lehrerverbände sehen die Idee der „Verfassungsviertelstunde“ ebenfalls kritisch. Da noch immer ein massiver Lehrermangel herrscht fürchten sie, dass sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden können.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von der „Verfassungsviertelstunde“?
  • Ab welchem Alter, bzw. welcher Jahrgangsstufe sollten Kinder politisch gebildet werden?
  • Sollte an Schulen allgemein ein wesentlich größerer Fokus auf Politik als Unterrichtsfach gelegt werden?
  • Welche Vor- und Nachteile seht ihr in einer solchen „Verfassungsviertelstunde“?
  • Wie habt Ihr den Umgang mit dem Grundgesetz und politischen Situationen in Eurer eigenen Schulzeit wahrgenommen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsviertelstunde-start-zum-naechsten-schuljahr-geplant,Tvh3LrG
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-verfassungsviertelstunde-schon-naechstes-schuljahr-in-bayern-100.html

Bild zum Beitrag
Ich finde die "Verfassungsviertelstunde" gut, weil ... 70%
Ich halte nichts von der "Verfassungsviertelstunde", da ... 19%
Ich habe eine andere Meinung und zwar ... 11%
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Wie entscheidet man sich für eine Partei?

Seid gegrüßt liebe GuteFrage.net-Community,

ich (m19) machte vor Kurzem den Wahl-O-Mat gemacht und den Wahlswiper und beantwortete lediglich die Fragen mit meinem Wissensstand und meiner naiven Weltanschauung. Zusätzlich bedenke ich dabei oft nicht meine persönlichen Interessen, sondern die der Gesellschaft. Wenn es nach mir ginge, hätte ich fast überall "neutral" angeklickt, weil es immer darauf ankommt, wie man das dann umsetzt und, ob das realistisch ist oder ich einfach keine Meinung habe.

Nun erhielt ich Videos, welche andere Parteien objektiv beleuchten und eigentlich sind die auch based meiner Meinung nach. Jede Partei hat irgendwie ihre Daseinsberechtigung, aber selbst finde ich alle Richtungen ok.

Zudem frage ich mich, wie sehr sich die Wahlprogramme derselben Partei sich zwischen EU und Landeswahlen unterscheiden usw.

Außerdem fällt es mir sehr schwer, mich im Internet zu informieren, da ich lediglich wenig-begründete Meinungen finde oder halt die jeweiligen Wahlprogramme der Parteien.

Ein paar eigene Meinungen habe ich ja auch, aber bei den meisten Dingen bin ich unentschlossen. Das Problem ist häufig ja auch, dass bei vielen Themen die Wissenschaft auch nicht ganz eindeutig ist bzw. vieles ungeklärt ist. Besonders bei Populisten ist es auch noch schwer, alles zu factchecken, was die sagen.

Ich weiß auch nicht, ob GuteFrage hier die richtige Zielgruppe ist oder ob die meisten hier eine ähnliche Einstellung haben.

Habt ihr irgendwie Tipps für mich? Wie entschiedet man sich? Was wählt ihr und weshalb? Sollte man wählen gehen, wenn man kaum Ahnung hat bzw. mit so gut wie allem iwie fein ist?

Du solltest wählen! 92%
Ich bin nur hier, um die Antworten zu lesen. 8%
Du solltest nicht wählen! 0%
Ich möchte nur meine Meinung kundtun: 0%
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Warum fallen so viele auf die AfD usw rein?

Die AfD, CSU, Freie Wähler und BSW machen Populismus der oft mit beleidigenden Worten bestückt ist, wovon man nur den Kopf schütteln kann, aber genau dadurch bekommen sie manchmal mehr Wähler. Ist zwar unterschiedlich von Partei zu Partei der Umfang des Populismus, aber sie machen das trotzdem alle.

  • Rechtspopulistische AfD
  • BSW: Populismus als Vernunft
  • Freie-Wähler-Chef Aiwanger, der Populismus mit Populismus bekämpfen will
  • Populismus der Union

Populismus wird doch in Geschichte gelehrt. Schon seit dem Mittelalter gibt es Menschen, oder Menschengruppen, die ohne Beweise schreien: WIR sind die Besten! Wir wollen unser Land zum besseren verändern! Raus mit kriminellen Ausländern! Die jetzigen Mächten wollen unser Land zerstören! Und das übrige Blabla.....

Solche Hetze gibt's bis heute. Wie Weidel mal gesagt hat, ...Kopftuchmädchen und weitere Taugenichtse...., zum Glück wurde das bestraft. Immer möchte man meinen, ICH habe die richtige Meinung! Die anderen sollen immer schlecht sein. Das ist doch Kindergarten.....

Oder, die Frage, ob man Taurus der Ukraine senden müsse. Es gibt Meinungen, die belegen, dass man eben nicht Kriegspartei wird, denn da bestimmt das Völkerrecht so eindeutig, usw usw.

Und dann gibt es die, die einfach schreien, bloß nicht, denn dann wird Russland uns deswegen angreifen. Und dafür gibt's auch viel Zustimmung. Obwohl das keine Belege hat, Realitätsfern, da Russland uns sicher nicht angreifen wird, und suggeriert wird, dass das die Wahrheit ist, obwohl das nicht sein MUSS. Auch Meinungen mit Belegen müssen am Ende nicht die Wahrheit sein, aber dann können solche populistischen Schreie erst recht nicht die Wahrheit widerspiegeln.

Am Ende möchte ich aber auch keinen angreifen, aber ich will die Menschen verstehen, die trotz der Beweise, trotzdem dem Populismus glauben.

Ja, Populismus schadet der Gesellschaft 41%
Nein, das stimmt alles nicht. 29%
Andere Meinung 29%
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Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis an Bayern. Die "alten" Bundesländer bestrafen die "neuen"(wegen der AfD)?

In den "neuen" Bundesländern ist die AfD stark.

Dort werden Probleme benannt wo andere Parteien nur "rumeiern"?

Dafür müssen die Wahlberechtigten in dieser Region jetzt auf den ersten Wahlkreis verzichten?

Stimmt das so?

Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis an Bayern - WEB.DE

web.de/magazine/politik/sachsen-anhalt-verliert-wahlkreis...

Am Donnerstag hat der Bundestag eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen: Sachsen-Anhalt verliert einen Wahlkreis, Bayern gewinnt einen dazu. Kritik am Zuschnitt des neuen Wahlkreises kommt v

Ampel-Pläne: Bayern kritisiert Neuzuschnitt von Wahlkreisen - t-online.de

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100334194/ampel...

Er sieht vor, dass Sachsen-Anhalt wegen seiner schrumpfenden Bevölkerung bei der nächsten Bundestagswahl einen Wahlkreis an Bayern verliert. Dort soll aus Teilen der bisherigen Wahlkreise ...

Wahlkreis wandert von Sachsen-Anhalt nach Bayern - Frankenpost

frankenpost.de/inhalt.schrumpfende-bevoelkerung...

Wegen der schrumpfenden Bevölkerung in Sachsen-Anhalt verliert das Bundesland bei der nächsten Bundestagswahl einen Wahlkreis an Bayern. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine entsprechende ...

Ein Luxusprobl­em - PressReader

pressreader.com/germany/augsburger-allgemeine-land...

Ein Luxusprobl­em. 2024-01-25 -. Zum Bericht über die Neueinteil­ung der Wahlkreise „Bürgermeis­ter sind sauer“vom 20. Januar: Aufgrund der unterschie­dlichen Bevölkerun­gsentwickl­ung in den Bundesländ­ern wandert ein…

Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis zugunsten Bayerns - Streit um Zuschnitt

berlinertageszeitung.de/Politik/373055-sachsen-anhalt-verliert-wahlkreis-zugunsten-bayerns-streit-um-zuschnitt.html

Sachsen-Anhalt hat künftig statt neun nur noch acht Wahlkreise bei der Bundestagswahl, Bayern...

Wahlkreisreform: Sachsen-Anhalt könnte Wahlkreis Anhalt 71 verlieren ...

mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/wahlkreis-verlieren...

Ein SPD-Politiker bestätigte den Plan. Sachsen-Anhalt könnte bei der nächsten Bundestagswahl einen Wahlkreis verlieren. Bayern würde dafür einen mehr erhalten. Grund sei die ...

Wahlkreis wandert von Sachsen-Anhalt nach Bayern

merkur.de/politik/wahlkreis-wandert-von-sachsen-anhalt-nach-bayern-zr-92807805.html

Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis - das hat der...

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Sahra Wagenknecht will jetzt eine eigene Partei gründen, wird sie es schaffen, damit, wie erwünscht, die AfD zu schwächen?
DROHENDE SPALTUNG BEI DER LINKEN
Wagenknecht will am Montag über Parteineugründung informieren
19. Oktober 2023, 12:49 Uhr
Monatelang wurde über eine eigene Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenkencht spekuliert. Jetzt verlauten Medienberichte: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will am Montag in Berlin über die von ihr geplante Parteineugründung informieren.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/sahra-wagenknecht-partei-gruendung-verein100.html

„Ob eine Wagenknecht-Partei die AfD schwächen könnte, ist ungewiss“

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linken-schatzmeister-ungewiss-ob-wagenknecht-partei-afd-schwaechen-koennte-19253975.html

Der eigentliche Sinn und Zweck der geplanten neuen "Wagenknecht-Partei" soll es also sein, der AfD Wähler wegzunehmen und sie so zu schwächen. Nur allein darum geht es ja im Grunde.

Wird ihr das gelingen, wird sie die AfD nennenswert schwächen können? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Was ist eure Meinung dazu?

Nein, auch die "Wagenknecht-Partei" kann die AfD nicht schwächen 38%
Kann man jetzt noch nicht sagen, das muss sich erst noch zeigen 31%
Ja, die "Wagenknecht-Partei" könnte die AfD nennenswert schwächen 23%
Andere Antwort 8%
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Meinung des Tages: Friedrich Merz wettert gegen ausreisepflichtige Asylbewerber - wie bewertet Ihr seine Aussagen?

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: Wie bewertet ihr die Mitte-Studie zum Rechtsextremismus in Deutschland?

Dass sich in Deutschland gerade politisch viel verändert, ist deutlich spürbar. Die AfD wird immer spürbarer, amtierende und Altparteien geraten unter Druck.

Eine Studie hat nun ergeben: Immer mehr Menschen teilen ein rechtsextremes Weltbild.

Die Mitte-Studie

Insgesamt 6,6 Prozent der Befragten sprachen sich für eine rechtsgerichtete Diktatur mit Führer und einer einzelnen starken Partei aus. Im Vergleich zu vor zwei Jahren ist das eine Verdreifachung. Besonders unter jüngeren Menschen nimmt eine rechtsextreme Einstellung zu.

Die Studie wird alle zwei Jahre durchgeführt und untersucht eine "demokratische Mitte". Es werden circa 2.000 Menschen befragt, eine Zufallsstichprobe die dem Bevölkerungsquerschnitt entspricht. Dabei werden unterschiedliche Fragen nach der Zufriedenheit mit der Demokratie, demokratiegefährdenden Tendenzen, Zustimmung zu rechtsextremistischen Aussagen und Menschenfeindlichkeit und politischer Gewalt gestellt. Die Befragung erfolgt telefonisch und wird nach einem Punktesystem kategorisiert. Fünf Punkte entsprechen dabei einer vollen Zustimmung, ein Punkt voller Ablehnung.

Die genutzte Definition von Rechtsextremismus

Konkret werden in der Umfrage sechs Kategorien mit jeweils drei Einzelaussagen abgefragt.

Es wird nach der Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur, Nationalchauvinismus, Verharmlosung von Nationalsozialismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Sozialdarwinismus gefragt. Wer in den insgesamt 18 Fragen eine Punktanzahl von mindestens 63 Punkten aufweist, wird nach der Studie als Person mit rechtsextremen Weltbild eingestuft.

Entwicklung der letzten Jahre

In der Studie gibt es drei Bereiche. Einmal die Zustimmung, also Personen, die definiert werden als diejenigen mit einem manifest rechtsextremen Weltbild, einen Graubereich, welcher letztlich eine "teils-teils"-Beantwortung darstellt und denjenigen, die das abgefragte Weltbild ablehnen.

Zum Vergleich: 2014 stimmten 2,5% zu, 16,8% befanden sich im Graubereich, 80,7% gehörten zum ablehnenden Teil.

2020/2021 sank der Teil der Zustimmenden auf 1,7%, nur noch 12,1% befanden sich im Graubereich und ganze 86,2% im Bereich der Ablehnung.

Die aktuelle Studie, also 2022/2023 zeigt: 8,3% der Befragten stimmen zu, 20,1% befinden sich im Graubereich, 71,6% lehnen das abgefragte Weltbild ab. Es zeigt sich: nicht nur die Zustimmung wurde mehr, auch der Graubereich ist stärker denn je vertreten. Die Zahlen ergeben sich in diesem Fall aus den Gesamtwerten der Fragen, wohingegen auch einzelne Aussagen, wie beispielsweise die Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur (6,6%), einzeln ausgewertet wurden.

Die Entwicklung zeigt zudem: In der Gruppe der 18-34-jährigen haben mehr als zwölf Prozent ein manifestes rechtsextremes Weltbild. Bei den über 65-jährigen sind es um die 4,4%.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr diese Studie? Was sind die Gründe für die zunehmende Tendenz zum Rechtsextremismus? Wie könnte dem entgegen gewirkt werden?

Quellen: https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-mitte-studie-rechtsextrem-weltbild-100.html

https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023

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Meinung des Tages: Skandal um Aiwanger – wie bewertet ihr seine Stellungnahme und sollten/werden für ihn Konsequenzen folgen?

Hubert Aiwanger ist der Parteivorsitzende der Freien Wähler und aktuell der stellvertretende Ministerpräsident von Bayern. Außerdem ist er Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Mit seinen Aussagen sorgte er bereits in der Vergangenheit für viel mediales Aufsehen und Kritik. Nun muss er sich wegen eines Flugblattes rechtfertigen.

Das Flugblatt

Im Oktober sind in Bayern Wahlen – CSU und Freie Wähler möchten gemeinsam weiter regieren.

Doch laut der Süddeutschen Zeitung ist in den vergangenen Tagen ein Schriftstück aus Aiwangers Schulzeiten aufgetaucht, das rechtsextremes Gedankengut enthält. Vermutet wurde, dass Bayerns Vizeministerpräsident dieses selbst verfasst haben könnte. Laut anonymen Zeugen wurde Aiwanger im Schuljahr 1987/88 für das antisemitsche Flugblatt zur Verantwortung gezogen und bestritt die Urheberschaft nicht. Als Strafe wurde ihm ein Referat auferlegt.

Aiwangers Reaktion

Ungefähr 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Artikels meldete Aiwanger selbst sich zu den Vorwürfen. Er erklärte, dass er selbst zwar nicht der Verfasser sei, diesen jedoch kenne und dieser sich selbst erklären wird. Weiter ließ Aiwanger mitteilen, dass er im Falle einer Veröffentlichung juristische Schritte einleiten würde. Außerdem erklärte er, dass er sich von diesem Papier vollständig distanzieren würde.

Helmut Aiwangers Geständnis

Schon am Samstagabend gab es ein Statement von Helmut Aiwanger. Er ist der ältere Bruder des Vizeministerpräsidenten. Helmut Aiwanger tätigte gegenüber der Mediengruppe Bayern die Aussage, dass kein anderer als er selbst der Urheber des Flugblattes sei. Auch er distanzierte sich von den Inhalten und erklärte, das Schreiben aus Wut verfasst zu haben, da er die Jahrgangsstufe wiederholen musste.

Offene Fragen

Im Flugblatt gibt es grammatikalische Formulierungen, die den Eindruck vermitteln könnten, dass es sich nicht um das Projekt eines Einzelnen handelt. Konkret geht es dabei um Passagen wie „Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme“.

Auch ist offen, ob Aiwanger das Referat, das er damals als Strafe hätte halten müssen, tatsächlich gehalten hat.

Darüber hinaus drängt sich die Frage auf, weshalb Aiwanger erst so spät den Hinweis auf die Urheberschaft seines Bruders lieferte – einen Namen nannte er zu keinem Zeitpunkt. Hätte er diese Äußerung früher getätigt, hätte sein Dementi glaubwürdiger wirken können.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den Skandal um das Flugblatt? Sollte es für Aiwanger Konsequenzen geben? Wie wird sich der Skandal auf den Landtagswahlkampf auswirken?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-vorwuerfe-100.html

https://www.br.de/nachrichten/bayern/aiwanger-ekelhaftes-flugblatt-hat-ein-anderer-verfasst,To3PAcf

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fall-aiwanger-fakten-widersprueche-raetsel,To8boYv

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Wieso werden rassistische bzw. rechtsextreme Kommentare in Microsoft Start bei der Nachrichtenfunktion toleriert und sogar teilweise hochgepusht?

Hallo,

mir ist des Öfteren aufgefallen, dass ständig rassistische bzw. rechtsradikale Äußerungen auf dieser Plattform (und auch auf anderen wie beispielsweise Tiktok oder Instagram und sogar Youtube )getätigt werden bzw. oftmals auch AfD Propaganda nicht nur im Sinne des Rechtspopulismus sondern auch des Rechtsradikalismus verbreitet werden und dies auch toleriert wird. Beispielsweise kann man unter diesem Beitrag mit dem Titel: "Wegen Wagenknecht-Streits – Amira Mohamed Ali will Amt abgeben" (Quelle: Wegen Wagenknecht-Streits – Amira Mohamed Ali will Amt abgeben (msn.com)) erkennen, wie eine deutsche Staatsbürgerin , die in Hamburg geboren ist und Jura erfolgreich studiert hat, aufgrund ihres Migrationshintergrundes beleidigt und diffamiert wird.

Ich zitiere die ersten Kommentare mit den meisten Zustimmungen, die offensichtlich zeigen, mit welch einem Hass und mit welchen Vorurteilen die meisten Nutzer auf solchen Plattformen unterwegs sind.

"Prima und nicht vergessen Koffer packen und zurück in das Ramadamaland"
"Genau, geh lieber wieder Boxen, Frau Mohammed Ali! Ich empfehle Wagenknecht als Maisbirne, um wieder in Form zu kommen..."
"soll bitte keinen einzigen ihrer Sippe hier "vergessen" wenn sie sich in ihr Herkunftsland zurückzieht und dahin auch keine weiteren "Diäten" überwiesen bekommen denn davon können besser in D ein paar Rentner satt werden ohne im Müll wühlen zu müssen ."

Quelle: Wegen Wagenknecht-Streits – Amira Mohamed Ali will Amt abgeben (msn.com)

Diese Kommentare hier zeigen offensichtlich, dass leider in der Gesellschaft immer noch ein hoher Grad an Diskriminierung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund herrscht und dies sogar leider auf genau solchen Plattformen verstärkt wird, indem Einzelfälle pauschalisiert werden und als politisches Instrument fungieren um Rechtsextremistische Ideologien zu verbreiten.

Ein weiteres extremeres Beispiel findet man in diesem Beitrag. "Moscheen in ganz Deutschland erhielten Dutzende rechtsextreme Drohbriefe" Quelle: Moscheen in ganz Deutschland erhielten Dutzende rechtsextreme Drohbriefe (msn.com).

Hier werden dann wieder pauschalisierende Unterstellungen und Falschinformationen verbreitet. Ich zitiere wieder die Kommentare mit den meisten Zustimmungen:

"Besucher der Moscheen vergewaltigen deutsche Frauen und stechen wahllos Menschen ab. Wird vermutlich gelöscht, aber es ist die Wahrheit."
"Waren es wirklich Rechtsextreme, welche die Drohbriefe verfassten, oder vielleicht doch Linksextreme, um es den Rechten in die Schuhe zu schieben? Oder vielleicht Menschen aus der Moschee selbst, um wieder einmal Ausländerhass vorzutäuschen?"
"In diesen Moscheen versammeln sich die Antisemiten und Respektlosen Gewaltätigen und werden motiviert, mit aller Macht dies in Deutschland zu verteilen.Stellt sich also die Frage, was läuft falsch in Deutschland, das hier Moscheen erlaubt sind?"

Weshalb wird gegen diese bewusste Hassverbreitung nichts unternommen? Tatsächlich kommt dies zurzeit häufiger und verstärkter vor.

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Seid ihr für eine 0 Toleranz Politik gegen Nazis, mit allem Drum und Dran?

Hallo,

ständig liest man von offen rassistischen, nationalsozialistisch denkenden, primitiven Menschen volksverhetzende Aussagen. Ich bin dafür, eine 0 Toleranz Politik gegen Nazis einzuführen und jeden noch so kleinen Fehltritt mit anschließender medialer Kreuzigung und flotter juristischer Verfolgung zu ahnden, um auch nachhaltig abzuschrecken. Die Gesellschaft hat sich seit Trump extrem radikalisiert, wir haben in Deutschland 79 Jahre nach der Zeit des Nationalsozialismus wieder antisemitische Angriffe auf Juden und ihre Synagogen wie in Halle am 23. Oktober 2019. Nzs sind wieder im Bundestag und reden offen davon, Antifa ins KZ zu stecken, auf Flüchtlingskinder an der Grenze zu schießen oder hoffen sogar, dass Menschen auf dem Mittelmeer kentern und ertrinken. Das ist nicht sehr weit von der Denkweise der Nzs entfernt. Liebe Deutsche, erkennt die Zeichen der Zeit. Was wollt ihr gegen die erneute Infiltrierung eurer Demokratie durch völkisch-nationalistische Rassenwahnsinnige tun? Wir haben ja schonmal erlebt, dass sich das schleichend anbahnte und am Ende war's dann zu spät, um noch etwas groß zu bewirken. Also ich will keine 2. Machtergreifung. Nochmals, wir hatten einen nationalsozialistischen, terroristischen Terroranschlag gegen Juden, in Deutschland! Hallo, sachma geht's noch? Spätestens da sollten alle Alarmglocken läuten, außer die Gesellschaft hätte sich nach 10 Jahren schon wieder daran gewöhnt und es wäre ihr egal, was mit den jüdischen Deutschen passiert oder anderen Minderheiten passiert.

Wie gesagt, meiner Meinung nach sollten wir mit einer auf gesellschaftlichem Konsens beruhenden 0 Toleranz Politik und mit aller Härte Nazis für jedes noch so kleine Vergehen konsequent bestrafen und sie spüren lassen, was eine Demokratie ist, die sich gegen seine inneren Feinde wehrt. Es kann nicht sein, dass sich völkisch nationalistisch wieder in Deutschland verbreitet. Leider gibt es aber auch diese rückwärtsorientierten 25% mit rechtsextremen Tendenzen in der Gesellschaft, die ja in der jährlichen Studie der Uni Leipzig 2016 zum Rechtsextremismus in Deutschland festgestellt wurden, diese Zahl ist seitdem wahrscheinlich auch noch etwas angestiegen.

Wollt ihr Nazis bekämpfen oder weiter mit Samthandschuhen anfassen und gewähren lassen?

Grüße

Ja 50%
Nein 32%
Andere Meinung 18%
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Was haltet ihr von dieser KI GPT generierten Meinung über Rechtsextremismus?

Ich habe die GPT gfragt warum Rechtsextremismus schlecht ist. Das Ergebnist ist erstaunlich präziese und korrekt finde ich. Wie ist eure Meinung?

Fehlen eurer Meinung nach noch wichtige Punkte?

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Der Rechtsextremismus ist eine politische und ideologische Bewegung, die sich durch rassistische, nationalistische oder fremdenfeindliche Ansichten auszeichnet. Rechtsextremisten glauben oft an die Überlegenheit einer bestimmten nationalen oder ethnischen Gruppe und streben eine autoritäre, undemokratische Gesellschaftsordnung an.

Es gibt mehrere Gründe, warum Rechtsextremismus schlecht ist:

1. Diskriminierung und Intoleranz: Rechtsextremismus führt oft zu Diskriminierung und Intoleranz gegenüber Menschen, die nicht in das eigene Weltbild passen. Dies führt zu Konflikten in der Gesellschaft und kann zu Gewalt und Hasskriminalität führen.

2. Inkompatibel mit den demokratischen Werten: Rechtsextremismus ist inkompatibel mit den demokratischen Werten der Gleichheit, Freiheit und Menschenwürde. Es basiert auf Hierarchien und Ausgrenzung von Menschen, die als andersartig betrachtet werden.

3. Gewalt und Aggression: Rechtsextremisten sind oft gewalttätig und aggressiv, was zu Bedrohungen, Angriffen und Terroranschlägen führen kann.

4. Eingeschränktes Denken: Rechtsextremismus schränkt das Denken und die Meinungsfreiheit ein. Rechtsextremisten missachten oft Fakten und Wissenschaft und verbreiten Verschwörungstheorien und Propaganda.

Insgesamt ist Rechtsextremismus eine destruktive Einstellung, die die Gesellschaft spaltet und zur Entstehung von Gewalt und Hass führen kann. Es ist wichtig, diese Ideologien zu bekämpfen und für Toleranz und Gleichheit in der Gesellschaft zu arbeiten.

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